Die ZEIT veröffentlichte am 22. August 2013 einen Artikel von  Prof. Thomas Fischer: Wahn und Willkür Skandale wie der um Gustl Mollath sind nützlich, weil sie uns zwingen, immer wieder über die Fundamente des Strafrechts nachzudenken Prof. Wolf-Dieter Narr hat kommentierend geantwortet. Leider hat die ZEIT diesen Text nicht veröffentlicht. Wir freuen uns, ihn hier präsentieren zu können: Willkür im Recht: […]

————————————————————————————————————– Achtung – Achtung – Achtung – Achtung – Achtung – Achtung – Achtung  ————————————————————————————————————- Die-BPE LPE Berlin-Brandenburg Irren-Offensive Werner-Fuss-Zentrum geben bekannt: Leider müssen wir unsere Wahlempfehlung zu Gunsten der Partei DIE LINKE zur Bewährung aussetzen. Am 6.9. erreichte uns dieser Brief von der Gesundheitsministerin Tack. Darin dokumentiert sie, dass sie, um Zwangsbehandlung zu ermöglichen, schamlos […]

Gustl Mollath hatte sich auch schon vor der Beckmann Sendung über das Folterregime der Forensik geäußert. In einem Schreiben Mollaths aus dem Jahr 2008 heißt es: »Auf A1 hatte ich längere Zeit die Zelle A022 direkt gegenüber der Fixe. Ich musste mehrmals miterleben, wie Mitgefangene, nur für eine verständlich erhobene Stimme und Protest gegen Willkürmaßnahmen, […]

Verfassungsgericht zu Psychiatrie-Einweisungen: Nadelstiche für die Freiheit Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe Es gibt Skandale, die gleichsam ohne Fundament sind: Etwas ist grandios schiefgelaufen, aber es steckt kein generelles Problem dahinter. Der Fall Gustl Mollath gehört nicht zu dieser Kategorie. Dass dahinter ein Systemfehler steckt, wird umso deutlicher, je länger er sich hinzieht. In wenigen Wochen […]

Berlin, 1.7.2013:  Eine besonders erfreuliche Mitteilung ist, dass die Internationale Liga für Menschenrechte Mitglied im Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie geworden ist. Ein weiteres Zeichen, dass Menschenrechtsaktivisten psychiatrische Zwangsbehandlung als Folter verstehen und verurteilen.

Nachtrag zu der Entscheidung des Baden-Württembergischen Landtags, am 20.6. ein Foltergesetz zu verabschieden: Inzwischen wurde der Brief veröffentlicht, den die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener zusammen mit dem Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener allen Landtagsabgeordneten rechtzeitig zuvor zugestellt hatte und mit dem alle gewarnt waren, welchen Verstoß gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte sie sich wissentlich und willentlich vorgenommen haben. Der […]

  Die Umstände, unter denen Gustl Mollath in die Forensik eingesperrt wurde, schlagen inzwischen auch in Baden-Württemberg Wellen: Der Ba-Wü Justizminister Stickelberger, wurde von der Neuen Richtervereinigung wegen Fällen in Ba-Wü angefragt. Die Stuttgarter Zeitung berichtet am 1.7.2013: „Psychiatrie in Baden-Württemberg – Parallelen zum Fall Mollath Zitat daraus: „… hat die Neue Richtervereinigung (NRV) jetzt in […]

  DIE LINKE hat als erste Partei, die im Bundestag vertreten ist, die Abschaffung psychiatrischer Gewalt in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Sie ist also bisher die einzige Partei, die die Menschenrechte auch in der Psychiatrie erfüllen will, die erste und bisher einzige Partei, die sich bereit erklärt, das Grundgesetz in Artikel 1 Satz 2 auch in […]

Stuttgart 20.6.2013: Im Allparteien-Volksgemeinschafts-Konsens hat der Landtag in 5 Minuten im Sozialausschuss die Folterung der Geisteskranken nach ärztlichem Gutdünken beschlossen, siehe die gestern veröffentlichte  Drucksache 15/3588 Obwohl allen Abgeordneten des Landtags seit dem 31.5.2013 das Rechtsgutachten von Prof. Narr und Rechtsanwalt Saschenbrecker (inzwischen hier veröffentlicht), die Stellungnahme der Monitoringstelle zur Behindertenrechtskonvention, sowie das Bündnis gegen Folter in der […]

Dr. Hans Ulrich Gresch veröffentlichte am 7. Juni einen Offener Brief zur Zwangsbehandlung “psychisch Kranker”, den er an die Mitglieder des Ausschusses für Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren und des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg und an die Mitglieder des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung und des  Gesundheitsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft gesendet hat: Sehr geehrte …, […]