DIE Brandenburger Heuchel-LINKE hat ihren Justizminister Helmuth Markov am 20.3. ein Foltergesetz zur psychiatrichen Zwangsbehandlung in den Landtag von Brandenburg eingebracht; die Drucksachennummer ist 5/8733 Sie versucht ihren Wortbruch zu kaschieren und hat deshalb das Foltergesetz in einem Gesetzgebungspaket mit dem irreführenden Titel Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes im Land Brandenburg und zur Änderung […]

Das Oberlandesgericht Bamberg hat sich eine neue Posse einfallen lassen – das Bundesverfassungsgericht hatte es angewiesen, seine Fehlurteile gegen Gustl Mollath neu zu bearbeiten, um sie zu korrigieren. Obwohl die Entscheidungen des BVerfG für alle Gerichte in der BRD bindend sind, versucht es sich zu weigern; in der Süddeutschen Zeitung wird darüber berichtet: Man hat […]

Nach der jeweils ersten Lesung im Schleswig Holsteinischen Landtag hat der nun zuständige Sozialausschuss unter anderem die-BPE und RA Thomas Saschenbrecker zu einer Stellungnahme zu diesen beiden Gesetzentwürfen aufgefordert: Gesetzentwurf der PIRATEN Gesetzentwurf der S-H Landesregierung Beide versuchen die noch nie Grundgesetz konform geregelte psychiatrische Zwangsbehandlung in der allgemeinen Psychiatrie und der Forensik zu legalisieren. […]

Es scheint in der Psychiatrie eine Diskussion anzufangen, wie die ausgeübte Gewalt gemindert werden kann, ohne sie abzuschaffen zu wollen. Dabei ist die Gewaltausübung laut BRK illegal! Ein Beispiel für diese Diskussion wurde in einem Beitrag des Bayerischen Rundfunks gezeigt. Dieser Fernsehbericht ergänzt die Diskussion in der Pflege in Altersheimen: „Ohne Gitter und Gurte: Jeder […]

Am 24.2.2014 ist der Versuch gescheitert, mit einer Petition beim Bundestag zu verhindern, dass der Zwangspsychiatrie mit PEPP wenigstens ein bischen der Geldhahn zugedreht wird. Die Petition hat kaum 1/3 des notwendigen Quorums von 50.000 UnterzeichnerInnen gefunden, um in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses beraten zu werden, siehe hier. Bemerkenswert kommentierte eine Krankheitseinsichtige im dazu […]

Für die Psychiatervereinigung DGPPN zählen selbstverständlich solche Erkenntnisse nicht, wie sie im Editorial der „Sozialpsychiatrischen Informationen“ zusammengetragen werden, sondern deren Mitglieder wählen die als ihre Presidenten, die – typisch psychiatrisch – Bereitschaft zu illegaler Gewalt und Menschenrechtsverachtung versprechen – ganz aktuell die Elect DGPPN President Dr. Iris Hauth.  Am 10.12.2013 hat sie die Bereitschaft zu illegaler […]

Die ZEIT veröffentlichte am 22. August 2013 einen Artikel von  Prof. Thomas Fischer: Wahn und Willkür Skandale wie der um Gustl Mollath sind nützlich, weil sie uns zwingen, immer wieder über die Fundamente des Strafrechts nachzudenken Prof. Wolf-Dieter Narr hat kommentierend geantwortet. Leider hat die ZEIT diesen Text nicht veröffentlicht. Wir freuen uns, ihn hier präsentieren zu können: Willkür im Recht: […]

————————————————————————————————————– Achtung – Achtung – Achtung – Achtung – Achtung – Achtung – Achtung  ————————————————————————————————————- Die-BPE LPE Berlin-Brandenburg Irren-Offensive Werner-Fuss-Zentrum geben bekannt: Leider müssen wir unsere Wahlempfehlung zu Gunsten der Partei DIE LINKE zur Bewährung aussetzen. Am 6.9. erreichte uns dieser Brief von der Gesundheitsministerin Tack. Darin dokumentiert sie, dass sie, um Zwangsbehandlung zu ermöglichen, schamlos […]

Gustl Mollath hatte sich auch schon vor der Beckmann Sendung über das Folterregime der Forensik geäußert. In einem Schreiben Mollaths aus dem Jahr 2008 heißt es: »Auf A1 hatte ich längere Zeit die Zelle A022 direkt gegenüber der Fixe. Ich musste mehrmals miterleben, wie Mitgefangene, nur für eine verständlich erhobene Stimme und Protest gegen Willkürmaßnahmen, […]

Verfassungsgericht zu Psychiatrie-Einweisungen: Nadelstiche für die Freiheit Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe Es gibt Skandale, die gleichsam ohne Fundament sind: Etwas ist grandios schiefgelaufen, aber es steckt kein generelles Problem dahinter. Der Fall Gustl Mollath gehört nicht zu dieser Kategorie. Dass dahinter ein Systemfehler steckt, wird umso deutlicher, je länger er sich hinzieht. In wenigen Wochen […]