Das Recht „Nein“ zu sagen ! Aber das Justizministerium beugt mit Lügen die Behindertenrechtskonvention, um die Repression durch Betreuer zu verstärken.   Im CDU-CSU-SPD Koalitionsvertrag* steht diese Absichtserklärung: Wir wollen das Betreuungsrecht in struktureller Hinsicht verbessern und damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener bedarfsgerecht stärken. Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren. Da diese Formulierung interpretationsoffen ist, unterstellten […]

In dem Beitrag: „Ist die Psychiatrie eine aussterbende Disziplin?“ in dem Buch mit dem Titel „Entwicklungen der Psychiatrie“ steht folgender wirklich einleuchtende Absatz, Zitat: „Wir haben also ein ernstes Abgrenzungsproblem nicht nur in der Sprache, sondern auch in der Sache. Die deutschen Psychiater und darüber hinaus die in der Bundesärztekammer vertretene deutsche Ärzteschaft verschließen bislang […]

Die-BPE veröffentlicht hier den Entwurf der Senatsverwaltung für eine Novelle des Berliner PsychKG, Stand 3. April, 2014. Alle kennen die Filme, wie die Gestapo nach eigenem Gutdünken in Wohnungen eindrang und Menschen abholte. Mit diesen Gestapo-Methoden sollen laut diesem neuen Gesetzentwurf des Berliner SPD-CDU-Senats die Sozialpsychiatrischen Dienste (SpD’s) jederzeit OHNE Beschluss eines Richters, sondern nach […]

Das Werner-Fuss-Zentrum wurde am 8.4.2014 in den Ausschuss Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren der Bezirksverordnetenversammlung Pankow in Berlin zum Thema Alternativen zur Psychiatrie eingeladen. Da unser Redebeitrag genauso Gültigkeit für andere Berliner Bezirke und Gemeinden in der BRD hat, haben wir ihn hier veröffentlicht. Eine PDF-formatierte Version dieses Textes für einen doppelseitigen Ausdruck z.B. zum […]

DIE Brandenburger Heuchel-LINKE hat ihren Justizminister Helmuth Markov am 20.3. ein Foltergesetz zur psychiatrichen Zwangsbehandlung in den Landtag von Brandenburg eingebracht; die Drucksachennummer ist 5/8733 Sie versucht ihren Wortbruch zu kaschieren und hat deshalb das Foltergesetz in einem Gesetzgebungspaket mit dem irreführenden Titel Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes im Land Brandenburg und zur Änderung […]

Das Oberlandesgericht Bamberg hat sich eine neue Posse einfallen lassen – das Bundesverfassungsgericht hatte es angewiesen, seine Fehlurteile gegen Gustl Mollath neu zu bearbeiten, um sie zu korrigieren. Obwohl die Entscheidungen des BVerfG für alle Gerichte in der BRD bindend sind, versucht es sich zu weigern; in der Süddeutschen Zeitung wird darüber berichtet: Man hat […]

Nach der jeweils ersten Lesung im Schleswig Holsteinischen Landtag hat der nun zuständige Sozialausschuss unter anderem die-BPE und RA Thomas Saschenbrecker zu einer Stellungnahme zu diesen beiden Gesetzentwürfen aufgefordert: Gesetzentwurf der PIRATEN Gesetzentwurf der S-H Landesregierung Beide versuchen die noch nie Grundgesetz konform geregelte psychiatrische Zwangsbehandlung in der allgemeinen Psychiatrie und der Forensik zu legalisieren. […]

Es scheint in der Psychiatrie eine Diskussion anzufangen, wie die ausgeübte Gewalt gemindert werden kann, ohne sie abzuschaffen zu wollen. Dabei ist die Gewaltausübung laut BRK illegal! Ein Beispiel für diese Diskussion wurde in einem Beitrag des Bayerischen Rundfunks gezeigt. Dieser Fernsehbericht ergänzt die Diskussion in der Pflege in Altersheimen: „Ohne Gitter und Gurte: Jeder […]

Am 24.2.2014 ist der Versuch gescheitert, mit einer Petition beim Bundestag zu verhindern, dass der Zwangspsychiatrie mit PEPP wenigstens ein bischen der Geldhahn zugedreht wird. Die Petition hat kaum 1/3 des notwendigen Quorums von 50.000 UnterzeichnerInnen gefunden, um in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses beraten zu werden, siehe hier. Bemerkenswert kommentierte eine Krankheitseinsichtige im dazu […]

Für die Psychiatervereinigung DGPPN zählen selbstverständlich solche Erkenntnisse nicht, wie sie im Editorial der „Sozialpsychiatrischen Informationen“ zusammengetragen werden, sondern deren Mitglieder wählen die als ihre Presidenten, die – typisch psychiatrisch – Bereitschaft zu illegaler Gewalt und Menschenrechtsverachtung versprechen – ganz aktuell die Elect DGPPN President Dr. Iris Hauth.  Am 10.12.2013 hat sie die Bereitschaft zu illegaler […]