Immer offensichtlicher wird bei den JuristInnen, auf was für einen rechtlichen Abweg sich der Gesetzgeber mit der im Januar 2013 beschlossenen Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht begeben hat: Er hat Rechtsunsicherheit per Gesetz geschafffen, die wir gezielt nutzen sollten (siehe auch hier) Nicht nur die Kritik von RA Loeschner, dass das Gesetz nicht verfassungskonform ist, beweist das, […]

Gericht beweist Willen zur Willkür In seinem Begehren Gustl Mollath zu demütigen und psychiatrisch begutachten zu lassen, hat das Regensburger Landgericht jedoch nur eines bewiesen: seinen eigenen Willen zur Willkür. Sein Urteil stützt das Gericht in der Begründung auf zwei Behauptungen: a) es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Täter bei Begehung der Tat schuldunfähig […]

Rechtsanwalt Volker Loeschner hat in der Zeitschrift der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein (ZMGR) einen Text veröffentlicht, in dem er den Beweis führt, dass das neue Gesetz zur Zwangsbehandlung auf betreuungsrechtlicher Grundlage vom Februar 2013 nicht grundgesetzkonform, also illegal ist. Sein Ansatzpunkt ist dabei: Die Zurückbehaltung von Behandlungsunterlagen aus therapeutischen Gründen Wir zitieren das Fazit: […]

Leseempfehlung: Hans Ulrich Gresch schreibt in seinem Blog über: Psychiatrie, Zwang, Folter [Link leider nicht mehr vorhanden] Bitte inklusive dem Kommentar lesen, da sich in der ansonsten wie immer brillanten Argumentation von Herrn Gresch ein gewisser Denkfehler eingeschlichen hat.

Das Recht „Nein“ zu sagen ! Aber das Justizministerium beugt mit Lügen die Behindertenrechtskonvention, um die Repression durch Betreuer zu verstärken.   Im CDU-CSU-SPD Koalitionsvertrag* steht diese Absichtserklärung: Wir wollen das Betreuungsrecht in struktureller Hinsicht verbessern und damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener bedarfsgerecht stärken. Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren. Da diese Formulierung interpretationsoffen ist, unterstellten […]

In dem Beitrag: „Ist die Psychiatrie eine aussterbende Disziplin?“ in dem Buch mit dem Titel „Entwicklungen der Psychiatrie“ steht folgender wirklich einleuchtende Absatz, Zitat: „Wir haben also ein ernstes Abgrenzungsproblem nicht nur in der Sprache, sondern auch in der Sache. Die deutschen Psychiater und darüber hinaus die in der Bundesärztekammer vertretene deutsche Ärzteschaft verschließen bislang […]

Die-BPE veröffentlicht hier den Entwurf der Senatsverwaltung für eine Novelle des Berliner PsychKG, Stand 3. April, 2014. Alle kennen die Filme, wie die Gestapo nach eigenem Gutdünken in Wohnungen eindrang und Menschen abholte. Mit diesen Gestapo-Methoden sollen laut diesem neuen Gesetzentwurf des Berliner SPD-CDU-Senats die Sozialpsychiatrischen Dienste (SpD’s) jederzeit OHNE Beschluss eines Richters, sondern nach […]

Das Werner-Fuss-Zentrum wurde am 8.4.2014 in den Ausschuss Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren der Bezirksverordnetenversammlung Pankow in Berlin zum Thema Alternativen zur Psychiatrie eingeladen. Da unser Redebeitrag genauso Gültigkeit für andere Berliner Bezirke und Gemeinden in der BRD hat, haben wir ihn hier veröffentlicht. Eine PDF-formatierte Version dieses Textes für einen doppelseitigen Ausdruck z.B. zum […]

DIE Brandenburger Heuchel-LINKE hat ihren Justizminister Helmuth Markov am 20.3. ein Foltergesetz zur psychiatrichen Zwangsbehandlung in den Landtag von Brandenburg eingebracht; die Drucksachennummer ist 5/8733 Sie versucht ihren Wortbruch zu kaschieren und hat deshalb das Foltergesetz in einem Gesetzgebungspaket mit dem irreführenden Titel Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes im Land Brandenburg und zur Änderung […]

Das Oberlandesgericht Bamberg hat sich eine neue Posse einfallen lassen – das Bundesverfassungsgericht hatte es angewiesen, seine Fehlurteile gegen Gustl Mollath neu zu bearbeiten, um sie zu korrigieren. Obwohl die Entscheidungen des BVerfG für alle Gerichte in der BRD bindend sind, versucht es sich zu weigern; in der Süddeutschen Zeitung wird darüber berichtet: Man hat […]