Wie unserem Blogeintrag vom 15.10. mit der Veröffentlichung der Stellungnahme von die-BPE ans Bundesverfassungsgericht zu entnehmen war, hatte die „Aktion psychisch Kranke“ (ApK) merkwürdigerweise ihre Stellungnahme zuvor schon veröffentlicht. Wir freuen uns, zitieren zu können, dass die ApK darin die Unterstützung der PatVerfü zu einer ihrer Hauptaufgaben erklärt hat, siehe Ende der Stellungnahme: Vor allem […]

PsychKG-Entwurf verwerfen Die berliner Senatsverwaltung für Gesundheit hat in der Verantwortung von Securitate Senator Mario Czaja (Bild rechts) in einem vierten Anlauf den Entwurf für eine Novellierung des PsychKG ausgearbeitet, der am Dienstag im Senat und gestern im Rat der Bürgermeister auf der Tagesordnung stand. Die Bezirksbürgermeister sollen nun innerhalb einer Woche dazu Stellung nehmen. Wir können jetzt […]

Heute hat Prof. Wolf-Dieter Narr die Gründung des Kartells gegen § 63 StGB mit folgender Pressemitteilung bekannt gegeben: Mit der Freilassung von Gustl Mollath ist das Unrecht des § 63 StGB einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Statt dass der § 63 abgeschafft wird, soll er novelliert werden. Das Bundesjustizministerium hat dafür einen Entwurf vorgelegt und […]

Bei seiner 14. Sitzung hat  der UN-Fachausschuss für die Behindertenrechtskonvention (BRK) in diesem Monat Richtlinen zur Interpretation und dem Umgang mit dem Artikel 14 Freiheit und Sicherheit der Person verabschiedet und hier veröffentlicht: http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/CRPD/GC/GuidelinesArticle14.doc Eindrucksvoll und eindeutig werden alle bisherigen Versuche der Bundes- und Länderregierungen der BRD Lügen gestraft, mit denen  – auch von den […]

BGH will Entmündigte mit Zwang amputieren lassen ! Wie einer Frau mit Hilfe der Gerichte gegen ihren Willen eine Brust amputiert werden soll Richter am Bundesgerichtshof (BGH) meinen, eine mit dem Grundgesetz Art. 3 unvereinbare Ungleichbehandlung festgestellt zu haben: Während auf einer geschlossenen Station Zwangseingewiesene auf Antrag einer Zwangs“betreuerin“ mit richterlicher Genehmigung seit Februar 2013 […]

Die Bezirksbürgermeisterin und gleichzeitig Gesundheitsstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, sagte am 23.6.2015 bei einer öffentlichen Veranstaltung des Kreisverbandes der Grünen: Gewaltfreie Psychiatrie: Ja! (Sie bestätige auf eine Nachfrage, dass sie mit dieser Aussage auch gerne zitiert werden kann. ) Damit hat sich in Berlin erstmals eine Politikerin mit einer bedeutenden Funktion in der Administration der […]

Presseerklärung: Gianfranco Belli – 18 Jahre in Terrorhaft Seit 18 Jahren wird Gianfranco Belli in der Berliner Forensik festgehalten und durch Psychodrogen terrorisiert. Dabei hatte er sich 1997 nur die Straftat einer Sachbeschädigung in Tateinheit mit einer Bedrohung zuschulden kommen lassen, für die man im Regelvollzug im Höchstfall 2 Jahre seine Freiheit verlieren kann. Weil […]

Sofort jede Zwangshandlung verbieten, weil sie Folter ist! Dazu gibt es hier ein Youtube Video von der Rede von Tina Minkowitz mit den entsprechenden Argumenten, die sie in Genf gehalten hat: Die in englisch gehaltene Rede kann man hier nachlesen. Eine noch ausführlichere Darstellung des Themas von Alice Halmi in Deutsch hier: Zwangspsychiatrie: ein durch […]

Für eine ausführliche Begründung dieses neuen Untertitels unserer Homepage, bitte diesen anklicken, sie befindet sich hier

Der Securitate Senator Mario Czaja versucht ein Folter-PsychKG in Berlin durchzusetzen. Wir veröffentlichen hier den nochmal überarbeiteten Entwurf der Senatsverwaltung für eine Novelle des Berliner PsychKG, Stand April 2015: PsychKG_Entwurf_4_2015 Das ist nun der dritte Anlauf, die Folter durch psychiatrische Zwangsbehandlung gegen die Grund- und Menschenrechte per Gesetz fest zu schreiben. Über den zweiten Anlauf […]