Wahlprüfsteine für die Landtagswahl im Saarland

Wahlprüfsteine der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener für die Landtagswahl am 26.3.2017 im Saarland Die Fragen unten hat die-BPE der CDU, SPD, Linke, Grüne, Piraten und FDP jeweils mit der Bitte um Antwort als Wahlprüfsteine und mit einem Hinweis auf anschließende Veröffentlichung gestellt. Die Ergebnisse der Umfrage: Die SPD hat die Fragen völlig igoriert und nicht geantwortet. Wir […]

Weiterer Gesetzgebungsüberfall von Bundesrat und Bundesregierung im Betreuungsrecht

Gestern hat die Bundesregierung auf Initiative von Bundesjustizminister Maas einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf verabschiedet, der vom Bundesrat schon am 14.10. (als Top 13) beschlossen wurde. Er wird jetzt – von der Öffentlichkeit wieder völlig unbeachtet – im Bundestag behandelt werden und soll noch vor Ende der Legislatur Gesetz geworden sein, die GroKo ist sich […]

Liste von Tätern in Auschwitz veröffentlicht

Nachdem IAAPA 2001 eine erste Liste mit den über 30.000 Namen ermordeter Opfer vom Anfang der Ärztemordaktion „Aktion T4“ im Internet  veröffentlicht hatte (siehe hier), zog die Gedenkstätte Yat Vashem in Israel mit der Internet-Veröffentlichung der Namen jüdischer Opfer des systematischen Massenmords nach. Nun wurde in  Polen erstmals eine Liste mit ca. 8500 Namen – […]

Bundesverfassungsgericht bestärkt die PatVerfü

Bei aller Kritik am Beschluss des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.7.2016 – 1 BvL 8/15 ist aber positiv zu vermerken, dass die Patientenverfügung als Möglichkeit, der Zwangspsychiatrie einen Riegel vorzuschieben, durch diesen Beschluss höchstrichterlich bestätigt und gestärkt wird. Insbesondere die PatVerfü wird praktisch unanfechtbar, weil mit ihr schon die psychiatrische Untersuchung und der […]

Wahlempfehlungen zur Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin

Folgende Fragen hat die-BPE der CDU, SPD, Linke, Grüne, Piraten und FDP jeweils mit der Bitte um Antwort als Wahlprüfsteine und mit einem Hinweis auf anschließende Veröffentlichung gestellt: (1) Schließt sich die ….. in Berlin der Sichtweise an, dass psychiatrische Zwangsbehandlung eine Foltermaßnahme bzw. grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung ist, wie sie vom UN-Berichterstatter über […]

Das Bundesverfassungsgericht ist übergeschnappt

Unser Kommentar zu dem Beschluss des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.7.2016 – 1 BvL 8/15 Das BVerfG ist übergeschnappt Hatte der 2. Senat in seiner Entscheidung 2011 nur die Möglichkeit eröffnet, Zwangsbehandlung unter bestimmten Umständen zu rechtfertigen, (die der Gesetzgeber gierigst aufgesogen hat, um ein Gesetz daraus zu machen,) so hat nun der […]

Wahlempfehlungen zur Landtagswahl in Meck-Pomm

Folgende Fragen hat die-BPE der CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP jeweils mit der Bitte um Antwort als Wahlprüfsteine und Hinweis auf anschließende Veröffentlichung gebeten: (1) Schließt sich die ….. in Mecklenburg-Vorpommern der Sichtweise an, dass psychiatrische Zwangsbehandlung eine Foltermaßnahme bzw. grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung ist, wie sie vom UN-Berichterstatter über Folter und dem […]

Geschlossene Stationen – nur zur Unterwerfung

Die Süddeutsche Zeitung berichtete von einer breit angelegten Studie, die in der renommierten englischen Medizin-Zeitschrift „The Lancet“ am 28.7. online veröffentlicht wurde. Unter dem Titel: Offene Psychiatrie für eine offene Gesellschaft wird sie zusammengefasst und dazu kommentiert, siehe hier. Zitate daraus: …Geschlossene Türen schützen nicht besser vor Selbstmord oder Suizidversuchen als offene, so zeigt es […]

Ärzte gestopft von der Pharmaindustrie

Für die politische, vor allem aber menschenrechtliche, Frage der Anwendung von Zwang und Gewalt in der Psychiatrie ist es unerheblich, wie hoch die ÄrztInnen dabei bezahlt werden. Da allerdings die Patienten in diesem Fall eben nicht die Auftraggebenden sind, wird die Gewalt im Auftrag anderer ausgeübt. Statt dass die Patienten direkt für diese „Leistungen“ bezahlen, […]

Diskussion mit einem Mitglied des Amnesty-Aktionsnetz Heilberufe

In der Irren-Offensive Nr. 13 hatten wir 2006 zwei Artikel veröffentlicht: Psychiatrische Zwangsbehandlung – Eine Aufgabe von amnesty international von Prof. W.-D. Narr Die Veröffentlichung dieses Artikels war zuvor von ai verweigert worden. Daraus schlossen wir: amnesty international kolonialisiert von den Ärzten und publizierten einen offener Brief an Vorstand und Mitglieder von ai. Der Vorwurf: […]