Letzte Woche tagte die Justizministerkonferenz (JuMiKo) auf der Wartburg. Auf der Tagesordnung war das Betreuungsrecht. Dazu fasste die JuMiKo einen Beschluss, der in einem Anhang erläutert wird. Darin wird insbesondere im Hinblick auf die Gefälligkeitsstudie für die Berufsbetreuer, dem Forschungsbericht „Qualität der rechtlichen Betreuung“, Klartext gesprochen, siehe hier. Wir zitieren daraus, Seite 8: 3. Zur […]

Von der Mitgliederversammlung von die-BPE wurde folgender Hinweis und Kommentar zu diesen wichtigen Bericht des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am 5.6.2018 beschlossen: ——————————————————————————— Am 31.1.2017 hat das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) einen Bericht zu „Mental health and human rights“ veröffentlicht, Dokument A/HRC/34/32 (auf dieser Seite auf „E“ für die Englische .pdf Version klicken). Damit hat sich […]

Psychiatrierecht.de ist eine Domain, die die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener zusammen mit ihren Vertrauensanwälten neu entwickelt hat. Psychiatrierecht.de widmet sich speziell den Inseln von Recht in der Psychiatrie, die seit 2009 aus dem Meer von Willkür bzw. nicht-Recht der Zwangspsychiatrie aufgetaucht sind. Die Domain wurde von RA Thomas Saschenbrecker übernommen. Er hat die entscheidenden Impulse für die […]

Ein typisches Beispiel, wie sich eine von einem Gericht aufgezwungene Berufsbetreuung auswirken kann, wurde am Dienstag, 15.5. in der Sendung Fakt in der ARD gezeigt. Das Video ist hier zu sehen. Frau Britta Otzen kritisierte die Betreuung ihrer Mutter im Pflegeheim. Das Heim reagierte mit Hausverbot. Ein sog. „Betreuungs“-Richter erklärte die zwei Vorsorgevollmachten, mit denen […]

Wir feiern das 10 jährige Jubiläum der PatVerfü am Samstag 30. Juni ab 14 Uhr mit Grillen und Programm – das Wetter wird gut – auf dem kleinen Bunkerberg im Friedrichshain. (Bitte alkoholische Getränke selber mitbringen).

Bayerische Zwangspsychiatrie wird radioaktiv Jeden Kontakt zur Psychiatrie unterlassen und das mit der PatVerfü absichern! Immer schon haben wir vor jedem Kontakt mit der Psychiatrie gewarnt. Dazu haben wir als Instrument die PatVerfü® entwickelt, eine spezielle Patientenverfügung, die das Patientenverfügungsgesetz  § 1901a BGB als Grundlage hat, um jegliche Untersuchung und Diagnose rechtswirksam zu untersagen und […]

Der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg e.V. im Werner-Fuß-Zentrum gegen Zwangspsychiatrie Vorbergstr. 9a 10823 Berlin Tel.: 030-291 1001, Fax.: 030-782 8947 werner-fuss@berlin.de www.psychiatrie-erfahren.de teilt mit: Solidaritätsfonds gegründet Wie uns RA Eckart Wähner heute mitteilte, ist der Solidaritätsfonds inzwischen von Unterstützern mit einem Betrag von 11.462,-  € ausgestattet worden.   Der Solidaritätsfonds zur Verteidigung notariell beurkundeter PatVerfü®, die […]

Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. Geschäftsstelle: Herner Straße 406 44807 Bochum www.bpe-online.de vorstand@bpe-online.de Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. Geschäftsstelle: Vorbergstr. 9a 10823 Berlin www.die-bpe.de die-bpe@berlin.de Psychiatrie – merkbefreit und lernresistent In einer Anhörung am 26.4.2017 sagte Prof. Andreas Heinz im Rechtsausschuss des Bundestages, Zitat: Wichtig in diesem Rahmen ist aber: Was ist in Situationen, in denen Patienten mit einer […]

Bericht über die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 30. und 31.01.2018 zu 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 2 Verfassungsbeschwerden zu den Fragen, ob es mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG vereinbar ist, dass bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in […]

Der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg gibt bekannt: Unser Solidaritätsfonds zur Verteidigung notariell beurkundeter PatVerfü® befindet sich der Aufbauphase, siehe: http://www.psychiatrie-erfahren.de/solidaritaetsfonds.htm Ab sofort kann auf das Treuhandkonto des Solidaritätsfonds eingezahlt werden (Bitte Name und Adresse in der Überweisung angeben). RA Dr. Eckart Wähner, Kurfürstenstr. 23, 10785 Berlin hat sich bereit gefunden, folgendes Treuhandkonto als Treuhänder der UnterstützerInnen […]