Ehegattenvertretungsrecht im Bundestag
Am 16.2.2017, dem Tag unserer Veröffentlichung des Gesetzgebungsüberfalls mit einem Ehegattenvertretungsrecht (alles Nähere siehe hier), also einen Tag nach dem Regierungsbeschluss, gab es schon die erste Lesung im Bundestag. Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt 7 wurden alle zu Protokoll gegeben, sie sind hier nachzulesen: Bundestagsdebatte
Der Gesetzgebungsentwurf wurde federführend an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und mitberatend an die Ausschüsse für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und für Gesundheit verwiesen.
Wer Chancen sieht, diesem Anschlag der Großen Koalition noch abändern oder verhindern zu können, möge sich an die Mitglieder dieser Ausschüsse und/oder an die Bundestagsabgeordneten seines Wohnortes wenden.
Insbesondere empfehlen wir aber, sich das mindestens bis zur Bundestagswahl zu merken.