Wahlempfehlungen zur Landtagswahl in Meck-Pomm

Veröffentlicht am 31. August 2016 in Allgemein, Erklärungen

dgppn_demo_2009_6Folgende Fragen hat die-BPE der CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP jeweils mit der Bitte um Antwort als Wahlprüfsteine und Hinweis auf anschließende Veröffentlichung gebeten:

(1) Schließt sich die ….. in Mecklenburg-Vorpommern der Sichtweise an, dass psychiatrische Zwangsbehandlung eine Foltermaßnahme bzw. grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung ist, wie sie vom UN-Berichterstatter über Folter und dem UN-Fachausschuss für die Rechte von Behinderten disqualifiziert wurde?
(1a) Wenn Nein, warum nicht?

(2) Setzt sich die …..  in Mecklenburg-Vorpommern für eine konsequent gewaltfreie und damit menschenrechtskonforme Psychiatrie ein?

(3) Unterstützt die ….. in Mecklenburg-Vorpommern die Forderung nach der Abschaffung psychiatrischer Sondergesetze (PsychKG), so wie es durch die UN-Behindertenrechtskonvention vergeschrieben ist?
(3a) Wenn Nein, warum nicht?
(3b) Wenn Ja, wird die ….. in Mecklenburg-Vorpommern in der kommenden Legislatur einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag zur Abschaffung aller Zwangselement im PsychKG in den Landtag und/oder die Landesregierung einbringen?

(4) Ist die ….. in Mecklenburg-Vorpommern bereit, nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Kreis- und Kommunalebene den Sozialpsychiatrischen Dienst auf bedingungslose Gewaltfreiheit festzulegen?
(4a) Wenn Nein, warum nicht?

Ergebnisse der Umfrage:

  • CDU und Grüne haben die Fragen völlig igoriert und nicht geantwortet. Wir raten von deren Wahl ab.
  • Die Antwort der SPD ist hier dokumentiert. Wie in Berlin präsentiert sich die SPD als eine Partei der Foltergesetzmacher. Wir können nur von deren Wahl abraten.
  • Die Antwort der Partei DIE LINKE ist hier dokumentiert. DIE LINKE will ebenfalls an psychiatrischen Zwangsmaßnahmen entgegen den Bestimmungen der Behindertenrechtskonvention festhalten. Mag sie auch wider das neue PsychKG gestimmt haben, so akzeptiert sie dieses Foltergesetz doch dem Grunde nach. Deshalb können wir nur von deren Wahl abraten.
  • Die Antwort der FDP ist hier dokumentiert. Zwar verspricht die FDP sich konsequent für eine gewaltfreie und damit menschenrechtskonforme Psychiatrie einzusetzen. Sie ist aber wortbrüchig, wenn sie sich nur für eine größtmögliche Beschränkung zwangsweiser Behandlung einzusetzen bereit ist  – Selbstbestimmung ist bei ihr also eine Restgröße, da sie keine Folterfreiheit zu gewährleisten bereit ist. Damit hat die FDP ein erhebliches Glaubwürdigkeits-Defizit.