Demonstration gegen Berliner PsychKG Entwurf

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Am Donnerstag, den 19. November demonstrierte der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg von 9.30 bis 10.30 Uhr vor dem Eingang des Berliner Rathauses, Rathausstraße 15, 10178 Berlin. Die Bezirksbürgermeister kamen um 10 Uhr zum Rat der Bürgermeister zusammen. Wir appelierten an sie:

Den Berliner PsychKG-Entwurf mit Vollmacht zu Securitate Terror verwerfen!

Am 16.10. hatten wir hier über den vierter_Entwurf_PsychKG berichtet, den 3 Tage zuvor der Senat und am 15.10. der Rat der Bürgermeister auf der Tagesordnung hatte. Ebenfalls am 16.10. fragte der Abgeordneten der Piraten, Alexander Spies, den Senat, ob die menschenrechtlichen Vorgaben ausbuchstabiert in der Behindertenrechtskonvention (BRK) in dem Entwurf erfüllt seien. Inzwischen liegt die Antwort vor.  Der Senat hat offenbart, dass er die Behindertenrechtskonvention, die Monitoringstelle und den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für belanglos hält.
Es läuft auf eine Verachtung der UN und der Menschenrechte hinaus!
Hier sind  die Fragen und die Antworten des Senats vom Abgeordnetenhaus im Internet veröffentlicht:

Psychiatrische Zwangsmaßnahmen mit Hilfe der vorgeschlagenen PsychKG-Paragraphen zu legalisieren ist ein Affront gegen die BRK und damit gegen die Menschenrechte und sowieso ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Wir rufen auf zu demonstrieren, auf dass diese böse Offensive scheitert und auch dieser 4. PsychKG-Entwurf im Papierkorb entsorgt wird.

Hier das Flugblatt zum runterladen: Vollmacht zu Securitate Terror verwerfen