Lügenmärchen der Bundesregierung bei der UN in Genf
Am 26.und 27. März haben Vertreter der Bundesregierung in Genf bei der Anhörung des UN BRK-Fachausschusses zum Staatenbericht über Deutschland so offenkundig gelogen, wie es besser nicht mehr demonstriert werden kann:
Die Aussagen wurden per Video im Internet übertragen und zusätzlich aufgezeichnet. Aus diesem Archiv haben wir die markantesten Stellen zum Betreuungsrecht und zur Folter in der Psychiatrie herausgeschnitten und bei Youtube veröffentlicht:
A) Deutschland macht es vor – so einfach kann sich jeder Staat, der foltert, der Verantwortung entziehen – einfach nur Regierungsvertreter erklären lassen:
Bei uns wird nicht gefoltert, wir sehen das anders.
Nur negieren und schon gibt es keine Folter mehr.
Eine bessere Vorlage, wie lapidar Folter weg geleugnet werden kann, konnte die BRD nicht geben.
Deutschland, das Muster für jeden Folter-Staat!
Längeres Video (4:25) hier.
Kurzfassung (2:40) ohne die erste Frage des Mitglieds des Komitees Silvia Judith Quan-Chang hier.
B) Die Lügenmärchen der Bundesregierung zur Entmündigung durch das irreführend „Betreuung“ genannte Unrecht sind hier dokumentiert – mit unseren Untertiteln, was da geheuchelt und gelogen wurde, siehe Video oben:
Ob das alles von dem Genfer UN-Komitee verstanden wurde und wie es darauf regiert, wird diese Woche in den sog. „Concluding Observations“ noch nachgelesen werden können, siehe hier.
Wir werden darüber berichten.