Der Entwurf ist nicht nur unmenschlich, sondern illegal

In der Junge Welt vom 25.2.2015 wurde unter dem Titel »Der Entwurf ist nicht nur unmenschlich, sondern illegal«
»Schwarz-Grün« möchte in Hessen Zwangsmaßnahmen in Psychiatrien beibehalten ein Interview mit Jörg Bergstedt veröffentlicht. Zitate draus:

Frage: Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen debattiert ein neues Maßregelvollzugsgesetz, um die Bedingungen von Inhaftierung in Psychiatrien als Folge strafrechtlicher Verurteilung neu festzulegen. Sie lehnen jegliche psychiatrische Zwangsmaßnahme ab und wollen am 12. März in Wiesbaden dagegen demonstrieren. Was fordern Sie?
Den Landtagsfraktionen in Hessen werden wir am 12. März jede Menge Forderungen überreichen, da dort eine Anhörung zum Thema stattfinden wird. Zentraler Punkt ist das Ende aller Zwangsbehandlung: keine Fixierungen, Zwangsmedikamentierungen oder Isolierungen in oder durch die psychiatrischen Anstalten! Diese Praxis ist verfassungswidrig und verstößt gegen die UN-Behindertenkonvention, die Deutschland ratifiziert hat. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zuletzt 2011 und 2013 Entscheidungen getroffen, wonach die geltende Gesetzgebung nicht mehr zulässig ist. Insofern ist es ein Skandal, wenn die hessische Landesregierung plant, solche Methoden mit neuen Gesetzen zu legalisieren – nur geschickter formuliert. Die Regierenden wollen das Rad der Geschichte wieder zurückdrehen, Menschen weiterhin zwangsbehandeln.

Frage: Können Sie Beispiele des derzeitigen Vorgehens in der Psychiatrie in Hessen schildern, das Sie ablehnen?
Sowohl unmittelbar als auch in Form von Erpressung soll die Zwangsbehandlung weiter angewandt werden. Dann heißt es: »Entweder du nimmst jetzt deine Medikamente oder wir sperren dich ein!« Wir lehnen auch Unterdrückungen im Detail ab: nicht anerkannte Patientenverfügungen, verweigerten Internetzugang, nicht gewahrtes Postgeheimnis, das Einschränken von Telefonkontakten und des Besuchsrechts. Das Recht, jederzeit und uneingeschränkt Einsicht in die eigenen Akten zu nehmen, wird mitunter nicht gewährt. Betroffene kommen teilweise zu wenig nach draußen oder lernen das Leben in Freiheit gar nicht mehr kennen. Teilweise werden sie Jahrzehnte in diesen Anstalten eingesperrt….

Bitte das vollständige Interview hier lesen.