WHO läßt die Zwangspsychiatrie fallen

Versteckt in neuen Leitlinien, die die WHO zusammen mit dem Hochkommissariat für Menschenrechte für die UN heraus gibt, wird die Zwangspsychiatrie fallen gelassen. Offensichtlich wird das daran, dass alle Staaten aufgefordert werden, den Maßregelvollzug und dessen Vorhof, die Begutachtung auf Schuldunfähigkeit, abzuschaffen. Wir haben diesen Teil der Leitlinien ab Seite 116 unten übersetzt https://www.who.int/publications/i/item/9789240080737  Damit dürfte die Diskussion um die Abschaffung der §§ 20, 21, 63, 64, wie sie von uns seit langem und seit 2022 ebenfalls von der DGSP gefordert wird, eine ganz andere Dynamik bekommen, denn nun ist der Gesetzgeber aus gesundheitlichen Gründen aufgefordert, diese §§ subito ab zu räumen. Sowieso verstoßen sie gegen den höchsten Wert unserer Gesellschaft und deren Grundgesetz, die Würde, siehe: https://die-bpe.de/essay.htm

Strafrechtliche Verantwortung
Bisher sind die Auswirkungen der UN-BRK auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit sowohl im Behinderten- als auch im Rechtsdiskurs noch nicht ausreichend untersucht worden. In diesem Bereich kommt es häufig zu Interaktionen zwischen Menschen mit psychischen Erkrankungen und psychosozialen Behinderungen, dem Strafrechtssystem und den psychosozialen Gesundheitssystemen.

In den meisten Staaten berücksichtigt der Gesetzgeber bei der Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit den psychischen Zustand des Angeklagten zum Zeitpunkt der Straftat. Stellt das Gericht fest, dass der Angeklagte aufgrund einer psychischen Störung oder Beeinträchtigung die Art und die Folgen seines Handelns nicht erkannt hat, kann er für nicht schuldig erklärt werden. Der Gesetzgeber kann jedoch weiterhin eine „Sicherheitsmaßnahme“ anordnen, die die Einweisung in eine forensische Einrichtung oder eine obligatorische gemeindenahe Behandlung umfasst und häufig auf Überlegungen zur „Gefährlichkeit“ beruht (309). Dies scheint dem Grundsatz zu widersprechen, dass es keine Strafe ohne Schuld gibt, und in der Realität kann es vorkommen, dass Personen, die einer Sicherheitsmaßnahme unterworfen sind, länger inhaftiert sind als Personen, die der gleichen Straftaten für schuldig befunden wurden.

Aus diesen Gründen haben mehrere Interessengruppen eine Überarbeitung der Gesetze zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit und zu Sicherheitsmaßnahmen gefordert, um sicherzustellen, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen und psychosozialen Behinderungen dieselben materiellen und verfahrensrechtlichen Garantien genießen wie alle anderen Menschen (321, 322). Dazu gehört die Aufhebung der Erklärungen der „Unzurechnungsfähigkeit“ und der „Nichtverantwortlichkeit aufgrund einer Behinderung“ sowie der entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen (323-326). Einige Menschenrechtsexperten haben vorgeschlagen, sie durch allgemeine strafrechtliche Verteidigungsgründe und Voraussetzungen für die strafrechtliche Verantwortlichkeit wie „Irrtum über Tatsachen“ oder „innerer Zwang“ zu ersetzen (321, 322, 327). Wiedergutmachungsregelungen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug wurden ebenfalls als Alternative vorgeschlagen (321).

Obwohl sich immer mehr Menschen dafür aussprechen, dass dieses Problem angegangen wird, besteht kein Konsens darüber, wie die Systeme zur Zuweisung der strafrechtlichen Verantwortung angemessen gesetzlich geregelt werden können, damit sie den Rechten von Menschen mit psychischen Erkrankungen und psychosozialen Behinderungen gerecht werden (328). Dies ist ein Bereich, der sorgfältige Überlegungen und Diskussionen sowie einen wichtigen Beitrag von Menschen mit Psychiatrie-Erfahrung erfordert. In der Zwischenzeit muss unbedingt sichergestellt werden, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen und psychosozialen Behinderungen in den Genuss aller im Völkerrecht anerkannten materiellen und verfahrensrechtlichen Schutzmaßnahmen kommen, und zwar in gleicher Weise wie andere.

Strafgefangene mit psychischen Erkrankungen und psychosozialen Behinderungen
Der Gesetzgeber kann eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Verpflichtung anzuerkennen, Gefangenen mit psychischen Erkrankungen und psychosozialen Behinderungen eine angemessene Unterbringung und Unterstützung zu gewähren, einschließlich des Zugangs zu psychosozialer Betreuung und psychosozialer Unterstützung. Gefangene, einschließlich Menschen in Einwanderungshaftanstalten, sollten dieselben Standards der Gesundheitsversorgung genießen, die auch anderen Menschen in der Gemeinschaft zur Verfügung stehen, und sollten Zugang zu kostenlosen und diskriminierungsfreien Dienstleistungen haben (329). Dazu gehört auch das Recht, vor medizinischen Eingriffen ihre freie und informierte Zustimmung zu geben, Patientenverfügungen zu erstellen und Zugang zu unterstützten Entscheidungsmechanismen zu erhalten. Besuche in Gefängnissen und anderen Haftanstalten sollten für Gemeinden zur Standardpraxis gehören, um einen gleichberechtigten Zugang zu personenzentrierter Pflege und therapeutischer Kontinuität zu gewährleisten.

Die Gesetzgebung kann auch Bestimmungen enthalten, die in dringenden Fällen einen sofortigen Zugang zu medizinischer Versorgung garantieren (330). Gefangene mit psychischen Erkrankungen und psychosozialen Behinderungen, die eine spezielle Behandlung oder einen chirurgischen Eingriff benötigen, sollten in andere Gesundheitseinrichtungen verlegt werden, wenn sie in der Haftanstalt nicht angemessen und gleichberechtigt mit anderen behandelt werden können. Solche Maßnahmen sollten auf der freien und informierten Zustimmung der Gefangenen beruhen.

Für jeden Gefangenen, der von einer Haftanstalt in ein Krankenhaus verlegt und dann wieder in eine Haftanstalt zurückgebracht wird, sollte die im Krankenhaus verbrachte Zeit als Teil der Strafe angerechnet werden. Außerdem sollten solche Gefangenen nur für die Dauer ihrer Strafe im Krankenhaus festgehalten werden. Eine unabhängige Überwachungsstelle sollte regelmäßig die Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen und psychosozialen Behinderungen in Gefängnissen und anderen Haftanstalten gemäß Artikel 16 Absatz 3 der UN-BRK und dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe überwachen. Personen mit psychischen Erkrankungen und psychosozialen Behinderungen sollten in diese Überwachungsmechanismen einbezogen werden.

Auf was die (Zahlen) für die Fußnoten verweisen, kann im englischen Originaltext nachgesehen werden.