Maßregelvollzug verletzt die Würde

In dem Essay Wettbewerb des Bundesverbands Psychiatrie-Erfahrener und der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener zu der Frage:

Nach Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. 
Verstoßen die §§ 20, 21, 63 und 64 des Strafgesetzbuches daher gegen das Grundgesetz?

hat die Jury 5 Texte aus der short List ausgezeichnet. Sie sind hier (zusammen mit der Jury) veröffentlicht:  http://die-bpe.de/essay.htm

Die Jury bestand aus:

• Prof. Dr. Dr. Heiner Bielefeldt
  Erster Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte 2003-2009
  Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik am Institut für Politische Wissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität, Erlangen
• Prof. Dr. Helmut Pollähne
  Rechtsanwalt und Strafverteidigung in allen Instanzen
  Verteidigung in Vollstreckung und Vollzug (Straf-/Maßregelvollzug) | Drogenrecht
  Medizinstrafrecht Jugendstrafrecht
  Menschenrechte und Psychiatrie (langjähriger Redakteur von „Recht & Psychiatrie“)
• Dr. Martin Zinkler
  Psychiater und Psychotherapeut
  Chefarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Gesundheit Nord, Bremen
  Redaktion der Zeitschrift „Recht & Psychiatrie“

Nur als Anregung die ausgezeichneten Texte von Aurelia Volland, Kerstin Tiedtke, Vera Dünhaupt, Catherine Hyland und Ákos Silló zu lesen, ein Zitat:

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das „Sonderstrafrecht“ des Maßregelvollzugs nach §§ 20, 21. 63, 64 StGB sowohl aus juristischer als auch aus philosophischer Perspektive gegen die Würde des Menschen verstoßen. Eine Sonderbehandlung für eine bestimmte Gruppe von Tätern ist nicht gerechtfertigt und degradiert die Betroffenen zu Objekten des Staates. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verletzung der Grundrechte im Fall Mollath anerkannt.
Die jahrelange Demütigung durch Forensik und Justiz kann damit nicht ungeschehen gemacht werden. Jedoch kann der Verlust der Würde, der mit der Demütigung einher geht, wiederhergestellt werden. Vielen Betroffenen wird jedoch nicht wie im Fall Mollath im Nachhinein die Verletzung ihrer Grundrechte zugesprochen, so dass sie infolge der Behandlung als Objekt unter ihrem Verlust der Würde ein Leben lang gezeichnet sind. Damit es gar nicht erst zu einem Eintritt des Würdeverlusts kommt, müssen die bestehenden Gesetze verändert werden. Unter der aktuellen Gesetzeslage ist die Menschenwürde nicht unantastbar….

Gegen die Verletzung der Würde durch den Maßregelvollzug demonstrieren wir am 29.11., 30.11. und 1.12. jeweils ab 7.45 Uhr vor dem Eingang des DGPPN Kongresses im CityCube Berlin, Messedamm 26, Berlin