Rot-Rot-Grüne Koalition in Bremen im Rückwärtsgang

Wieder Bremen: Rote Laterne bei den Menschenrechten in der Zwangspsychiatrie
Die rot-rot-grüne Koalition in Bremen hat sich, dokumentiert auf Seite 118 des neuen Koalitionsvertrags, Folgendes vorgenommen:

• um soziale Kontakte im Wohnumfeld nicht zu erschweren und eine Rückkehr in die gewohnte Lebensumgebung zu ermöglichen werden für chronisch psychisch kranke Menschen mit Selbst- und/oder Fremdgefährdungspotential, die in den letzten Jahren oft in geschlossenen Einrichtungen außerhalb Bremens untergebracht wurden eine hochstrukturierte Unterbringungsform aufbauen.

Mit hochstrukturierte Unterbringungsform werden ca. 20 neue geschlossene Heimplätze umschrieben, in denen mit Betreuungsgerichtlichem Segen dauerhaft weggesperrt und zwangsbehandelt wird. Also wird in Bremen ein neues Zuchthaus aufgebaut, statt das das böse Elend wider die UN-BRK beendet wird. Eben keine gewaltfreie Psychiatrie, die Frau Senatorin Claudia Bernhard (Bild oben links) noch 2021 geheuchelt hatte anzustreben. Und die Grünen heulen wieder mit?
Und diese Koalition hat vereinbart:

• im Maßregelvollzug zusätzliche Kapazitäten schaffen

Also mehr Forensik, statt deren Abschaffung – und gegen dem Beschluss der DGSP vom 11.1.2023 eines Baustopps für Forensik-Knäste, ein weiterer Ausbau und deren Vergrößerung. Was sagt die DGSP dazu, die in Bremen mal stark war? Die DGSP hat am 6.6.2023 eine ausgezeichnete Stellungnahme zur Forensik veröffentlicht, die hier nachzulesen ist, Zitat draus:

Die DGSP sieht wegen des zweigliedrigen Sanktionenrechts in Deutschland und der daraus folgenden Praxis folgende Prinzipien der UN-BRK verletzt:
a) das Recht von Menschen mit Behinderung auf gleichberechtigte Rechts- und Handlungsfähigkeit (Art. 12 Abs. 2 UN-BRK und
b) dass eine Behinderung keinen Freiheitsentzug  rechtfertigen kann (Art. 14 Abs. 1 lit.b UN-BRK).

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