BPE: Aufruf zur Demo am 16.6. in Berlin

Veröffentlicht am 31. Mai 2023 in Allgemein, Demo-Aufrufe

Aufruf zur Demonstration
Schafft den psychiatrischen Maßregelvollzug ab!
Er ist nicht reformierbar!

Wann: Freitag, 16. Juni 2023, 8.00-9.45 Uhr
Wo: Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 58/59, 10117 Berlin – Mitte
Warum: Eine Tagung ist dort zu: Abschaffung des psychiatrischen Maßregelvollzugs? Oder Reform und Ertüchtigung? Siehe Forensik-Berlin/Junitagung
Wie: 1.100 Meter Fußweg vom Hbf Berlin oder M10 bis Invalidenpark, dort 480 Meter Fußweg oder Bus 147 bis Charité–Campus Mitte

Immer mehr Menschen kommen in Deutschland in den psychiatrischen Maßregelvollzug. Die Verweildauer dort wird immer länger. Ein Drittel der Einsitzenden sind dort wegen Bagatelldelikten. Durch den dort zu Unrecht einsitzenden Gustl Mollath wurde die Absurdität der Forensik bundesweit bekannt.

Wer nach § 63 Strafgesetzbuch verurteilt wird, gilt als schuldunfähig. Trotzdem wird er härter bestraft als ein Schuldfähiger. Nach § 63 muss man mit einer 3 bis 10-fach längeren Verweildauer als bei einer normalen Strafhaft rechnen. Man muss dort im Gegensatz zur Strafhaft mit Zwangsbehandlung rechnen (was laut UN-Hochkommissariat für Menschenrechte als Folter oder folterähnlich angesehen wird). Für viele der nach § 63 Untergebrachten bedeutet dies ein verkapptes lebenslänglich. Selbstverständlich auch für Taten, für die es sonst keine lebenslängliche Strafe gibt. Es handelt sich also lediglich um eine weitere Diskriminierung von als „psychisch krank“ diffamierten Menschen.

Glücklicherweise hat auch die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie (DGSP) eine Position zur Transformation und damit Abschaffung der §§ 63 und 64 StGB (Maßregelvollzug) veröffentlicht!

Kommt bitte zahlreich und zeigt, dass wir keinen Maßregelvollzug wollen. Die auch sehr fragwürdige Strafhaft ist eindeutig humaner. Sie entwürdigt nicht so stark wie die psychiatrische Forensik.

Fragen zur Demonstration bitte an: Matthias.Seibt@psychiatrie-erfahrene-nrw.de
Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener, Herner Str. 406, 44807 Bochum, vorstand@bpe-online.de
V.i.S.d.P.: Matthias Seibt, c/o BPE, Herner Str. 406, 44807 Bochum
[Der Aufruf des BPE ist hier veröffentlicht: https://bpe-online.de/schafft-den-psychiatrischen-massregelvollzug-ab]

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft ebenfalls zu dieser Demonstation auf, siehe hier