Richterin wegen Rechtsbeugung vor Gericht

Veröffentlicht am 11. Januar 2023 in Allgemein, Medienberichte

In Stade steht eine Richterin vor Gericht: Sie soll Betroffene von geschlossener Unterbringung viel zu spät oder gar nicht angehört haben. Bericht in der Taz.
Rechtsbeugung? Betreuungsrichterin auf der Anklagebank. Bericht im NDR Fernsehen.
Das erinnert alles stark an Richter Michael Irmlers Verurteilung wegen Rechtsbeugung 2008, siehe Bericht vom SWR.

Kommentar von Matthias Seibt in der TAZ: Nur die Spitze des Eisbergs ist hier zu sehen. Selbst wenn die „Anhörung“ statt findet, ist sie oft nur pro Forma. Richter/innen verstehen sich oft nur als Schreibgehilf/e/in des/der Psychiater/in/s. Da wundert es nicht, dass immer wieder einzelne Richter/innen glauben, ganz auf die „Anhörung“ verzichten zu können.

Update am 28.1:  Mitteilung des Landgerichts Stade:

Donnerstag, 02.02.2023   09:15 Uhr
Die 3. Große Strafkammer setzt die Hauptverhandlung gegen 54 Jahre alte Frau wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung fort.

Das Gericht hat das Verfahren angenommen und eine Verurteilung ausgesprochen, alle Prozess-Details zum hier Nachlesen.
Die Richterin hat die Revision beantragt, siehe hier.