PatVerfü für Ärzte und Gericht bald digital zugänglich?
Die Tagesschau berichtete am 2.6. von einem Beschluss der Justizministerinnen und -minister, der vorsieht, dass Vorsorgedokumente wie Patientenverfügungen für Ärzte und Gericht digital zugänglich gemacht werden sollen. Der Wille des Patienten solle den behandelnden Arzt so schnell wie möglich erreichen. Voraussetzung sei das Einverständnis der Person, die die Dokumente ausgestellt hat.
Damit sollte sich der misslichen Ausrede der Gerichte ein Riegel vorschieben lassen, wenn sie behaupten sollten, angeblich nicht in das Vorsorgeregister der Bundesnotarkamme einsehen zu müssen und deshalb sich rechtsbeugend ausdenken, die PatVerfü ignorieren zu könnten, siehe am Ende von hier: https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html