Ampel Koalitionsvertrags – schlimmer geht immer
Was uns mit der neuen Bundesregierung blüht, wird schon im Koalitionsvertrag angekündigt, siehe: https://www.tagesschau.de/koalitionsvertrag-147.pdf :
Geradezu selbstverständlich, kein Wörtchen zur Abschaffung von Zwang und Gewalt entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern: Weiter so mit Lug und Trug
Aber schlimmer geht immer, siehe auf Seite 86: Die psychiatrische Notfall- und Krisenversorgung bauen wir flächendeckend aus.
Also soll das psychiatrische Zwangs- und Gewaltsystem noch engmaschiger gestrickt werden und mit den erneuerten PsychKGen (der Grüne Manne Lucha dabei ganz vorne!) je nach dem auch in Wohnungen einmarschiert werden – natürlich wie immer mit vorgeblichem „Gefahr im Verzug“! Polizeiliche Todesschüsse aus „Putativnotwehr“ inklusive.
Nicht mal die von der FDP abgelehnte automatische Ehegattenbevollmächtigung in Gesundheitsfragen im neuen Betreuungsgesetz soll abgeschafft werden. Schlimm, schlimm was uns da für eine Ampel droht: Die Repression bis zum Anschlag.