Bundesregierung tanzt nach der Pfeife der Berufsbetreuerlobby

Heute beschloss das Bundeskabinett, den schändlichen Referentenentwurf des Bundesjustizministerium zur Beugung der UN-BRK durch eine Novelle des Betreuungsrechts als Regierungsentwurf zu übernehmen und auf den Weg in den Bundestag zu befördern.
Die schleimige, verlogene Presseerklärung des BMJV dazu hier.

Aber wie sagte ein früherer Kanzler am 31. August 1984: Entscheidend ist, was hinten raus kommt.
Die Legislatur ist nur noch kurz und die SPD kann jederzeit die Regierung verlassen und damit Neuwahlen erzwingen, weil sie schon einen Kanzlerkandidaten für den Wahlkampf hat, den die CDU erst noch bestimmen muss.
Und die Länder können sich ihres JuMiKo Beschlusses erinnern und das Gesetzgebungsverfahren beenden. Das hoffen wir mal.
Argumente dafür haben wir reichlich veröffentlicht, siehe:

• Weg mit dem Referentenentwurf Betreuungsrecht
• Psychiatrische Chefärzte erkennen: Die Reform stärkt die Exklusion
• Bundesjustizministerium zensiert unsere Stellungnahme!
• Lässt sich die Justiz Minister Konferenz so verschaukeln?
• BMJV – ein reaktionäres Heuchelministerium