Demonstration und Mahnwache in Bremen

Ein Jahr nach Ahmets Tod in der Forensik Bremen-Ost
Demonstration und Mahnwache
So, 13.5.2018 , 14 Uhr, Haupteingang Klinikum Bremen-Ost, Züricherstraße 40, 28325 Bremen

Trauriger Anlass für die am 13.5.2018 stattfindende Demonstration und Mahnwache ist der Tod Ahmets – in der Forensik Bremen-Ost. Er wurde Opfer einer unverhältnismäßigen Gewaltanwendung des Personals und verstarb drei Tage später (Bericht siehe hier).
Auslöser war ein Disput mit dem Personal. Es kam zu einer Diskussion. Ahmet wandte sich ab, um in den Raucherraum zu gehen. Obwohl er sich deeskalierend verhielt, wurde der Hausalarm ausgelöst, um ihn abzusondern (Absonderung im Beobachtungszimmer: Isolierung in einem speziellen „Sicherungsraum“, in dem jederzeit das Personal reinschauen kann, meist mit ab geklebten Fenstern, ohne private Gegenstände, ohne Wechselkleidung, Hygieneartikel, häufig ohne Hofgang, Gelegenheit zum Rauchen und weiteren Beschneidungen des Selbst). Absonderungen als Disziplinarmaßnahmen sind verboten, sie sind nur in akuten Selbst- bzw. Fremdgefährdungssituationen zulässig. Dass, innerhalb der Forensik in Bremen-Ost nach „belieben“ abgesondert wird, kommt alltäglich vor. Hierfür gibt es zahlreiche Dokumentationen von Inhaftierten. Ihre Hilfeschreie werden jedoch nicht erhört. Beschwerden, die Inhaftierte an das Gericht, an die Staatsanwaltschaft und an die vom Senat gesteuerte Besuchskommission richten, blieben in der Vergangenheit häufig entweder unbeantwortet oder wurden zurückgewiesen. Auch wurden Inhaftierte innerhalb der Klinik schikaniert und unter Druck gesetzt, nachdem sie sich beschwerten.

2017 gab es einen öffentlichen Aufschrei, wie katastrophal die Bedingungen im Klinikum Bremen-Ost sind. Massige Fixierungen, Zwangsbehandlungen, fehlende Therapien, inkompetenter Umgang mit den Patient/innen, fehlendes Personal, unzureichende Qualifizierungen in deeskalierendem Umgang usw. . Die Forensik wurde aus diesem Fokus erfolgreich heraus gehalten. Dabei ist dieser hochgesicherte Bereich, der seine Arbeit damit legitimiert, vermeintlich „kranke“ und „gefährliche“ Menschen zu „behandeln“ und zu „re-sozialisieren“, besonders geprägt von Gewalt, Zwang, Machtmissbrauch, Verabreichung von hochdosierten schädigenden Psychopharmaka, willkürlichen Absonderungen im Beobachtungsraum etc. .

Den Institutionen und Staatsorgane, die die „Gesundheit“ verwalten, blind zu vertrauen ist gefährlich. Über 10.000 Menschen werden bundesweit (häufig langfristig und ohne Verhältnismäßigkeiten) unter Zusammenspiel von Gerichten und Kliniken forensisch weggesperrt. Gutachter/innen liefern mit konstruierten pathologisch-defizitären Lebensläufen die Grundlage dafür. Es ist nicht hinnehmbar, wie Profit unter dem Vorwand von „Hilfe“ und „Fürsorge“ gemacht wird und Menschen dabei gebrochen werden.

Ein Jahr ist seit Ahmets Tod vergangen (wir berichtete hier). Eine Aufarbeitung und Konsequenzen unterblieben bis dato. Das beteiligte Personal wurde weder beurlaubt noch suspendiert. Auch wird weiterhin ungerechtfertigt und brutal gegen Inhaftierte vorgegangen, als „Resozialisierung“ und „Therapie“ deklariert. Von Polizei, Staatsanwaltschaft, Forensik-Referat des Senats, Besuchskommission und Gesundheitssenatorin (die gleichsam auch Aufsichtsratsvorsitzende der GENO-Nord ist) wird gemeinschaftlich geschwiegen. Die Familie wurde nicht einmal von Polizei und Klinik, erst über Ahmets Koma, dann über seinen Tod informiert, sie mussten es von der Presse erfahren. Dass, bis heute nicht einmal Zeugenaussagen von Mit-Inhaftierten aufgenommen wurden, mahnt, dass kein Interesse für eine gerechte Aufarbeitung vorhanden ist.

Ahmet wurde Opfer von rechtsstaatlich abgesicherter Gewalt und bezahlte mit seinem Leben. Wir möchten mit dieser Demonstration das kollektive Schweigen aufbrechen und fordern, dass für Ahmets Tod Verantwortung übernommen wird.
Wir sind solidarisch mit den Inhaftierten, die weiterhin unter diesen Bedingungen zwangsuntergebracht werden.
Es kann Jede/n treffen.
Seid solidarisch, kommt vorbei, leitet diesen Aufruf weiter…
!!! Kein Vergeben – kein Vergessen !!!
Ein Aufruf der Familie und von Freunden von Achmet, weitere Informationen per E-mail: demofuergerechtigkeit(ät)yahoo.com
An diesem Tag werden wir Bilder, Erinnerungsstücke und Blumen vor der Forensik ablegen, Ahmets Lieblingsmusik spielen und es wird Redebeiträge geben. Für Menschen, die von außerhalb Bremens kommen möchten, gäbe es Schlafplätze in einem Parzellenhäuschen und Zeltmöglichkeiten im dazugehörigen Garten. (Bitte über E-Mail).

Maßregelvollzug – Unrechtsregime!