Umfrage: Psychiatrie ist merkbefreit + lernresistent

Veröffentlicht am 23. März 2018 in Allgemein, Erklärungen, News

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Psychiatrie – merkbefreit und lernresistent

In einer Anhörung am 26.4.2017 sagte Prof. Andreas Heinz im Rechtsausschuss des Bundestages, Zitat:

Wichtig in diesem Rahmen ist aber: Was ist in Situationen, in denen Patienten mit einer Patientenverfügung jegliche psychiatrische Diagnostik ablehnen? Also nicht nur bestimmte Medikamente, sondern jede Diagnostik und auch Psychotherapie? Ich finde, dass die Patienten das Recht haben müssten, nicht in einer psychiatrischen Klinik untergebracht zu werden. [……] Wenn man alles ablehnt, muss man ein Recht haben, nicht in eine psychiatrische Klinik zu kommen.
(Seite 13 im Wortprotokoll, das als pdf hier vom Bundestag veröffentlicht wurde: http://tinyurl.com/y7axe6km)

Prof. Heinz ist für 2019/2020 der gewählte Präsident der DGPPN. Prof. Deister, der gegenwärtige Präsident der DGPPN, bestätigte, Zitat: „Prof. Heinz hat in seiner Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Bundestag in seiner Funktion als President Elect der DGPPN für die Fachgesellschaft gesprochen.“

Wer das Gesetz kennt weiß, dass jede Untersuchung und Diagnose einer tatsächlichen oder vermeintlichen psychischen Krankheit durch eine (in der Regel schriftliche) Patientenverfügung gemäß § 1901a BGB rechtswirksam untersagt werden kann. § 1901a BGB erster Absatz lautet (Fett von uns hinzugefügt):

(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen.

Was Prof. Heinz als Recht fordert, ist also schon Gesetz, wenn in einer Patientenverfügung im Voraus psychiatrische Untersuchung, Diagnose und Behandlung abgelehnt wird. Das muss nur in einer vorher niedergelegten Patientenverfügung (z.B. vom Typ PatVerfü^®: www.patverfue.de) dokumentiert sein, dann hat man auch in einer psychiatrischen Klinik das Recht, diese jederzeit zu verlassen bzw. gegebenenfalls, wenn gar keine Hilfe nachgefragt wird, gar nicht aufgenommen zu werden. Das ist nicht nur Gesetz, sondern auch ärztliches Standesrecht. Die Bundesärztekammer und deren Zentrale Ethikkommission (ZEKO) hat sich zur Patientenverfügung festgelegt, siehe Zitate Seite A 879 Absatz 2.c):

„…Diese Erklärung [PV] ist für andere verbindlich.“
„… In der Praxis wird gefragt, ob der Arzt in Fällen, in denen der Patient weder einen Bevollmächtigten noch einen Betreuer hat, selbst bei Vorliegen einer einschlägigen Patientenverfügung stets die Bestellung eines Betreuers durch das Betreuungsgericht anregen muss. Der Gesetzgeber hält dies nicht für erforderlich. Davon geht auch § 630 d Abs. 1 S. 2 BGB aus. Die Bundesärztekammer und die ZEKO sind – wie das Bundesministerium der Justiz – daher der Auffassung, dass eine eindeutige Patientenverfügung den Arzt direkt bindet.“

Ob dieses Wissen um dieses seit 2009 neue Gesetz auch bei den Chefärztinnen und Chefärzten in den psychiatrischen Kliniken in Deutschland angekommen ist, haben die beiden bundesweiten Organisationen der Psychiatrie-Erfahrenen, der BPE und die-BPE, in einer gemeinsamen Umfrage in 289 Psychiatrien abgefragt*. Ziel war, eine Liste der „mit PatVerfü gewaltfreien Psychiatrien“ zu veröffentlichen, da bisher diese Psychiatrien mit ihren geschlossenen Abteilungen gewohnt waren, ihre Kunden bzw. Patienten auch regelmäßig wegzusperren und oft sogar mit Zwang, also gegen den Willen, mit psychiatrischen Drogen und mitunter sogar mit Elektroschock zu behandeln. Es wurden keine Bundeswehrkrankenhäuser, keine Psychiatrien in JVAen und keine Gefängnisse des Maßregelvollzugs angefragt.
Es bot sich also für diese Psychiatrien, die sich so gerne als „Dienstleister“ ausgeben, also „Kunden“ gewinnen müssten und die durch die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) zur Gewaltfreiheit verpflichtet sind, die Chance, dass Werbung für deren gewaltfreie Leistungen gemacht wird.
Im Ergebnis stellte sich heraus: 3 Chefärzte weigern sich explizit, das Patientenverfügungsrecht korrekt anzuwenden. Wie verlogen deren Schutzbehauptungen und fadenscheinigen Ausreden sind, erklären wir am Ende der Seite.

Alle anderen antworteten nicht.
Sie sind merkbefreit und lernresistent. Gegen deren Lernblockade setzen wir den neu gegründeten Solidaritätsfonds.
Alle?
Nein, nicht alle! Es gibt eine Ausnahme: Der Chefarzt der Psychiatrie Heidenheim, Dr. Martin Zinkler, versichert in seiner Antwort auf die Umfrage, dass alle, die psychiatrische Untersuchung, Diagnose und Behandlung, dokumentiert in einer vorher niedergelegten Patientenverfügung z.B. vom Typ PatVerfü®: www.patverfue.de, ablehnen, in seiner Klinik das Recht haben, diese jederzeit zu verlassen bzw. gegebenenfalls, wenn gar keine Hilfe nachgefragt wird, gar nicht aufgenommen zu werden. Bundesweit kennt also ein einziger Chefarzt das Recht, weiß es anzuwenden und steht auch öffentlich dazu.

Hier die lange Liste der Psychiatrien, die nicht geantwortet haben inklusive der 3 Verweigernden:

Die fadenscheinigen Ausreden, bzw. Schutzbehauptungen derer, die den Fragen der Umfrage explizit die Zustimmung verweigerten:

Zitat: „Bei einem Patienten, der in unser Haus zur stationären Behandlung eingewiesen wird, werden wir immer versuchen eine Anamnese und einen Befund zu erheben, auch wenn eine uns vorgelegte Patientenverfügung uns dies untersagt.“
Dieser Chefarzt negiert die Existenz des Patientenverfügungsgesetzes. Wenn er entsprechend bei Vorlage einer PatVerfü handelt, erfüllt er strafrechtlich den Tatbestand der Körperverletzung gemäß § 223 Strafgesetzbuch (StGB), zivilrechtlich den Tatbestand der unerlaubten Handlung gemäß § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und, sofern ein Behandlungsvertrag vorliegt, den Tatbestand der Vertragsverletzung.
Rechtlich ausdiskutiert wurde schon 1995 am Beispiel einer einvernehmlich abgenommenen Blutprobe, dass eine Untersuchung (in diesem Fall war es ein HIV-Antikörpertest) ohne die Einwilligung des Patienten trotzdem ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht dieses Patienten ist. Der Arzt, der eine solche Untersuchung vornimmt, ist dem Patienten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet: Landgericht Köln, Urteil vom 08.02.1995, 25 O 308/92. Umso schlimmer, wenn nicht nur ohne Einwilligung, sondern gegen den in einer Patientenverfügung dokumentierten Willen versucht werden sollte, „eine Anamnese und einen Befund zu erheben“.
Dieser Chefarzt versucht sein illegales Handeln dadurch zu rechtfertigen, dass er meint, er sei befugt, auch widerrechtlich die Rechtswirksamkeit einer Patientenverfügung zu überprüfen anstatt sie zu befolgen. Er wähnt sich als Halbgott in Weiß über dem Recht.
Genauso absurd ist sein Versuch (wie der eines seiner Kollegen), bei einer so ein-eindeutigen Patientenverfügung, wie es eine PatVerfü ist, deswegen eine „Befunderhebung“ machen zu dürfen, weil er angeblich nur so prüfen könne, ob sich die Patientenverfügung auf die konkrete Problemsituation beziehe. Er hat offensichtlich noch nie eine PatVerfü gelesen und täuscht deshalb in seinem „Befunderhebungszwang“ vor, sie nicht lesen zu können. Eben ein Armleuchter.
Weitere fadenscheinige Ausreden:
Es gäbe, Zitat: „unterschiedliche Rechtsauffassungen“. So versucht sich jemand aus der Affäre zu ziehen, der meint, das Gesetz sei willkürlich interpretierbar. Das hat 2010 schon mal ein gewisser Prof. Olzen versucht, dem dann von Prof. Wolf-Dieter Narr und den Rechtsanwälten Alexander Paetow, Thomas Saschenbrecker und Dr. Eckart Wähner en Detail die tautologischen Schlüsse in dessen Gefälligkeitsgutachten für die DGPPN nachgewiesen wurden.
Zitat: “ …dass die jeweilige Entscheidung über eine mögliche Unterbringung eines Patienten nicht im Entscheidungsbereich der behandelnden Klinik liegt, sondern eine gerichtlich angeordnete Maßnahme darstellt.“
Auf einmal tun Chefärzte so, als ob sie nicht mehr Herr im eigenen Haus seien. Wie Scharfrichter verstecken sie sich hinter einer angeblichen „gerichtlichen Anordnung“, sie hätten keine eigene Entscheidung und Verantwortung, seien doch nur Erfüllungsgehilfen, alles sei nur Befehlsnotstand. Alles Mimikry: Tarnen und Täuschen. Selbstverständlich sind sie verantwortlich für die Grund- und Menschenrechtsverletzungen, die in ihrem Machtbereich begangen werden, kein Gericht kann sie dazu zwingen. Wer sich so versucht zu verteidigen, hat aufgedeckt, dass er Grund- und Menschenrechte nicht kennt bzw. nicht gelten lassen will. Grundsätzlich ist jede medizinische Handlung ein Eingriff in die Selbstbestimmung und Freiheit eines erwachsenen Bürgers. Sie können nur durch die Zustimmung des Betroffenen gerechtfertigt werden, das nennt man auch „informed consent“. Deswegen kann ein Gericht auf Grundlage eines Gesetzes in einem Beschluss nur legalisieren, eine Grundrechtsverletzung zu dulden. Dies tut es regelmäßig auf Anregung bzw. Antrag einer Psychiatrie, diese ist dabei die treibende Kraft. Aber ein Gericht kann das zu Duldende dann nicht mehr beschließen, wenn es auf legalem Wege gar keine pathologisierende Diagnose aufgrund einer aktuellen medizinischen Untersuchung mehr bekommen kann. Diese ist eine notwendige Voraussetzung, denn ohne eine diagnostische Verurteilung kann keines der durch die BRK illegal gewordenen psychiatrischen Sondergesetze für die Entrechtung angewendet werden.Aber selbst dann, wenn ein Gericht der Duldung einer Grundrechtsverletzung zugestimmt haben sollte, bleibt es die Entscheidung der verantwortlichen Chef- bzw. Oberärzte, ob sie Zwang und Gewalt gegen ihre Patienten ausüben wollen, ob sie diese in ihrem Machtbereich, in dem Bereich ihres Hausrechts, ihrer Freiheit berauben und deren körperliche Unversehrtheit verletzen wollen.
Kein Gericht kann sie dazu zwingen, kein Gerichtsvollzieher, kein Polizist kann eine psychiatrische Abteilung abschließen, geschweige denn mit Zwang psychiatrische Drogen verabreichen oder elektroschocken. Das geschieht alles in der Verantwortung der Ärztinnen und Ärzte, ist deren willentliche Entscheidung, sie haben dabei die „Tatherrschaft“.
Diese Verantwortung soll durch die Mystifikation weg gelogen werden, es handele sich um eine „gerichtliche Anordnung“. Tatsächlich soll mit diesem fadenscheinigen „Argument“ nur kaschiert werden, dass Chef- bzw. Oberärzte von ihren repressiven Gewaltmaßnahmen nicht lassen wollen. Beweise für die Richtigkeit unserer Aussagen:
– In den Gerichtsbeschlüssen ist nie von einer namentlich bestimmten Psychiatrie die Rede, sondern typischerweise allgemein von der Unterbringung „in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses“. Also kann selbstverständlich jeder Chef- bzw. Oberarzt entscheiden: „Nicht bei uns, ohne eine Diagnosemöglichkeit ist ärztliches Handeln unmöglich, wir sind kein Gefängnis.“
– Jederzeit kann entlassen bzw. auf eine offene Station verlegt werden, das ist allein eine ärztliche Entscheidung.
Völlig unverständlich ist, wie aus diesem Scheinargument ein Vorwand werden soll, die Umfrage nicht oder negativ zu beantworten, Zitat:
„Auch im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung ist aus unserer Sicht der durch eine Patientenverfügung ausgedrückte und dokumentierte Wille eines zum Zeitpunkt der Erstellung der Verfügung geschäftsfähigen Patienten uneingeschränkt zu beachten. Hier werden von Seiten des Gesetzgebers und der Gerichte allerdings Einschränkungen bei Bestehen einer Fremdgefährdung bzw. dem notwendigen Schutz der Allgemeinheit gesehen.“
Wenn akzeptiert ist, dass die Patientenverfügung selbstverständlich gilt, dann macht der zweite Satz keinen Sinn mehr. Denn da der Rechtsstaat jeden möglichen Winkel des Verhaltens, das die Rechte, das Eigentum oder den Körper Anderer verletzt oder gefährdet, auch ohne die Sonderentrechtungs-Konstruktion von „psychischer Krankheit“ sanktionieren kann, gibt es keine Lücken im Recht, die diese viel weitgehendere und willkürliche Entrechtung und Entwürdigung in der Psychiatrie rechtfertigen könnte. Durch die Zwangspsychiatrie bietet die Medizin der staatlichen Gewalt nur einen zusätzlichen Bestrafungsapparat zum Brechen des Willens, der Überwachung, Nötigung, Einschüchterung, Bedrohung und Verängstigung erwachsender Bürger an – eine Art Gedankenpolizei. Wenn solche Scheinargumente vorgebracht werden, läßt das darauf schließen, das sich jemand an diese psychiatrische Machtposition klammert.

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* Die Umfrage, wie wir die Psychiatrien angefragt haben, ist hier dokumentiert – hier wie wir nochmals an diese Umfrage erinnert haben.
Die Liste der angefragten Klinken ist zwar nicht vollständig, gibt aber einen guten Überblick.

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Diese Auswertung der Umfrage ist auch hier veröffentlicht: http://www.die-bpe.de/umfrage_2018.html

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