Stellungnahme gegen die `Bremer Erklärung´
Wie inzwischen bekannt wurde, hatten sich am 3. und 4. November die Behindertenbauftragten von Bund und Ländern in Bremen zusammen gefunden, um sich über die „Weiterentwicklung der Psychiatrie auf Bundes- sowie Landesebene“ auszutauschen. Sie haben ohne irgendeinen Vertreter der Betroffenenorganisatonen Bundesarbeitsgemeinschaft oder Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener an ihrem Treffen zu beteiligen oder auch nur anzuhören die sog. „Bremer Erklärung“ verabschiedet. Sie haben sich damit festgelegt, gegen die Behindertenrechtskonvention, gegen den Staatenbericht des UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und gegen die Forderungen der Betroffenen die entwürdigenden Zwangs- und Gewaltmethoden der Psychiatrie zu verteidigen. Auch dass der UN-Fachausschuss letztes Jahr festgestellt hat, dass die Bundesrepublik gegen das Folterverbot nach Artikel 15 der Konvention verstößt, hat diese Hofschranzen der Psychiatrie nicht im Geringsten interessiert. Sie haben sich damit als geschmeidige Diener der Herrschaft und Gegner unserer menschenrechtlichen Interessen erwiesen.
Wir haben ihnen heute mit diesem offenen Brief geantwortet, siehe Link hier.