Berliner Piraten haben weitere Anhörung veranlasst

Am Montag, 2. Mai ist wie seit 21 Jahren unser jährlicher Day of Remembrance and Resistance.
Die am gleichen Tag stattfindende wichtige Anhörung im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhaus zum geplanten Horror-PsychKG hat die Fraktion der Piratenpartei veranlasst. Sie hat dazu eine Pressemitteilung gemacht, hier klicken.
Zitate daraus:

..Für die Piratenfraktion ist klar: Alle psychiatrischen Behandlungen und Dienstleistungen sollten stets auf der Grundlage der freien und informierten Einwilligung erfolgen. Eine Wiedereinführung der ärztlichen Zwangsmaßnahmen lehnen wir ab. Ein neues Psychisch-Kranken-Gesetz muss sich an die UN- Behindertenrechtskonvention halten. Der Gesetzesentwurf widerspricht aber den autoritativen Auslegungen der Menschenrechte durch die UN-Vertragsorgane. Der zuständige UN-Ausschuss spricht sich im „General Comment No. 1“ gegen Zwangsbehandlungen durch Psychiater*innen und andere Angehörige der Gesundheitsberufe aus. Er plädiert für die Einhaltung der Schutzrechte sowie die gleiche Anerkennung vor dem Recht, das Recht auf Achtung der Unversehrtheit der Person, die Freiheit von Folter und das Recht, vor Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch.
Das kann der Senat befürworten oder ablehnen. Zu behaupten, man würde diese Menschenrechte einhalten, dann aber Zwangsmaßnahmen in der Form zu lassen, ist schlicht empörend.
Auch die Ergebnisse und Aussagen der Staatenberichtsprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland stellen unmissverständlich klar, dass Entscheidungen, die die körperliche und seelische Unversehrtheit einer Person berühren, nur getroffen werden dürfen, wenn eine freie und informierte Einwilligung vorliegt.
Doch der Gesetzesentwurf des Senats beinhaltet Zwangsmaßnahmen, die den menschenrechtlichen Prinzipien widersprechen.

Auf Antrag der Piratenfraktion wird der Ausschuss für Gesundheit und Soziales über die Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs des Senats zur Neuregelung des Rechts für psychisch erkrankte Personen mit der UN-Behindertenrechtskonvention am

Montag, dem 2. Mai ab 12 Uhr
im Abgeordnetenhaus (Raum 311)
in der Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

eine öffentliche Anhörung durchführen.
Folgende Expert*innen nehmen Stellung:

• ein*e Vertreter*in der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e. V.
• Christian Reumschüssel-Wienert, Fachreferent Psychiatrie, Paritätischen Landesverband Berlin e. V.
• Dr. Valentin Aichele, LL.M., Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, Deutsches Institut für  Menschenrechte

Bitte plant für die Personen- und Taschenkontrollen am Eingang des Abgeordnetenhauses etwas Zeit ein. ..

Die Piratenfraktion geht davon aus, dass alle Anzuhörenden die Kritik bestätigen werden, insbesondere mit Blick auf die Betonung der Zwangsmaßnahmen in neuen PsychKG und dem Mangel an Angeboten für Psychotherapien oder betreuten Wohngruppen.

Anschließend treffen wir uns um 15.30 Uhr zum T4 Umzug ca. 200 m, vom Abgeordnetenhaus entfernt, siehe alle Details und den Aufruf hier.