Übrigens…
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Wer sich allgemeiner mit dem Recht auf Akteneinsicht z.B. auch hinsichtlich von Verwaltungsentscheidungen informieren will, findet hier einen sehr informativen Aufsatz dazu.
- Die Sozialministerin von Baden-Württemberg, Katrin Altpeter SPD, hat ihr Abgeordnetenmandat verloren, weil sie nicht mehr in den Landtag gewählt wurde. Sie war die Ministerin, die 2013 das erste PsychKG zur Folter/Zwangsbehandlung als neues Ländergesetz nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, zu verantworten hat, siehe hier und hier.