Demonstration gegen`individuelleres Entgeltsystem´

Veröffentlicht am 12. März 2016 in Allgemein, Demo-Aufrufe

Demo - Kein Cent - 31.7.2015 (2)Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener ruft für nächsten Mittwoch, 16.3. um 13.30 Uhr zur Demonstration vor dem Auditorium Friedrichstrasse, Friedrichstraße 180 in 10117 Berlin  auf. Im Rahmen einer Veranstaltung möchte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern angeblich
„Gegenwart und Zukunft der Versorgung psychischer Erkrankungen“
diskutieren, vor allem aber mögliche Lösungswege zur Optimierung der sog. „Versorgung“ – sprich Zwangspsychiatrie. Er schwärmt davon, dass deren „Qualität wesentlich von der Zielgenauigkeit und Zeitnähe der ergriffenen Massnahmen abhängt“. Wir fordern dagegen:

Statt PEPP ein „Individuelleres Entgeltsystem“ verhindern!

Mehrfach haben wir vor dem Bundesgesundheitsministerium mit der Forderung demonstriert:

Kein Cent für die Zwangspsychiatrie !
Dreht ihr den Geldhahn zu !

Hier kann das gemeinsame Flugblatt von dem Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener und die-BPE dazu runtergeladen werden .
Aber statt auf unsere Forderung einzugehen hat die Große Koalition das Gegenteil beschlossen: eine Verschärfung der Zwangspsychiatrie, die nun mit dem sog. „individuellerem Entgeltsystem“ für eine „integrierte Versorgung“ auch noch in jede Wohnung hinein verlängert werden soll. Laut dpa-Meldung vom 19.2.2016 werde mit einem zusätzlichen Behandlungsangebot der Krankenhäuser im häuslichen Umfeld „die Flexibilität und Bedarfsgerechtigkeit der Versorgung erhöht“.
Die dabei hochgelobte „integrierte Versorgung“ ist das Ergebnis eines Marketingprojekts der Pharmaindustrie zur Steigerung ihres Absatzes, wie es die „Tageszeitung“ schon 2010 aufgedeckt hat, siehe: Tricks der Pharmakonzerne – Monopole statt Patientenschutz http://www.taz.de/!5132803
Mit dieser Verschärfung soll die psychiatrische Totalüberwachung eingeführt werden. Kombiniert mit dem am 18.2.2016 von einer Großen Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus in erster Lesung verabschiedeten neuen Berliner PsychKG wird das der schiere Horror. Als neue, extreme Grundrechtsverletzung soll nicht nur psychiatrische Zwangsbehandlung geregelt werden, sondern der sog. Sozialpsychiatrische Dienst (SpD) soll wie eine neue Securitate-Geheimpolizei mit direkter gesetzlicher Vollmacht, Wohnungen aufbrechen können, um Menschen

• standrechtlich zu pathologisieren,
• in eine geschlossene Psychiatrie zu verschleppen und
• dort das Erdulden einer Körperverletzung durch Zwangsbehandlung erzwingen zu können.

Dazu wird der SpD in Artikel 6 Abs. 4 Satz 3 ermächtigt:

Zur Verhütung einer Lebensgefahr oder einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für die Gesundheit der betreffenden Person oder Dritter sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zuständigen Dienstes befugt, die Wohnung der betreffenden Person auch ohne deren Einwilligung oder gegen deren Willen zu betreten und eine ärztliche Untersuchung durchzuführen, wenn diese Gefahr nicht auf andere Weise durch mildere Mittel abgewendet werden kann.
Zynisch der Hinweis, dass Betroffene sich danach ja beschweren könnten.

Im Zusammenspiel mit diesem geplanten sog. „individuellerem Entgeltsystem“ werden von SpD und Krankenhäusern Grund- wie Menschenrechte negiert, wie sie insbesondere in der UN-Behindertenrechtskonvention  ausbuchstabiert wurden.
Wir fordern: Ein „individuelleres Entgeltsystem“ statt PEPP verhindern.
Es wäre ein offensiv GEGEN die Interessen der Betroffenen gerichtetes Anreizsystem. Stattdessen muss endlich die gewaltfreie Psychiatrie verwirklicht werden, wie sie mit der UN-Behindertenrechtskonvention zu einem gesetzlich Anspruch wurde, den sich Parlament und Regierung mit verlogenen Schutzbehauptungen weigern zu erfüllen. Die Richtlinien des UN-Fachausschusses für die Rechte von Behinderten zur Interpretation und zum Umgang mit dem Artikel 14 der UN-BRK „Freiheit und Sicherheit der Person“ sind unmissverständlich und eindeutig.
Sie wurden von der UN hier veröffentlicht.