Neues PsychKG Berlin: 1. Lesung im Abgeordnetenhaus

Veröffentlicht am 25. Februar 2016 in Allgemein, Erklärungen

 

Am Donnerstag den 18.2.2016 war die 1. Lesung des Gesetzgebungsvorschlags des Securitate Senats, siehe hier. Auf Antrag der Piratenfraktion fand eine 16 minütige Beratung statt:

  • Der Abgeordnete Alexander Spies von der Piratenpartei sprach als erster und nannte das Kind beim Namen: es geht um die Zwangspsychiatrie. Das war das erste mal, dass in einem Deutschen Parlament dieses Wort gefallen ist.
  • Für die Grünen-Fraktion versprach der Abgeordnete Dirk Behrendt (und nicht der völlig unglaubwürdige Abgeordnete Heiko Thomas): „…Wir wollen lieber die Psychiatrie auf der Grundlage der Freiwilligkeit
    weiterentwickeln, denn Selbstbestimmung auch von kranken Menschen muss ermöglicht und befördert werden….“
  • Am meisten Hoffnung machte der Abgeordente Thomas Isenberg von der SPD, der dem Securitate Senat in den Arm zu fallen schien: „…wir sehen überhaupt keine Notwendigkeit zur Eile. Wir wollen das fachlich sondieren und besprechen, und unter Umständen werden wir das Thema zu Beginn der nächsten Legislaturperiode erneut aufrufen müssen, sofern wir nicht doch noch einen Konsens auf breiter Ebene – und das ist kein parteipolitisches Thema, das sind Gewissensthemen – erreichen sollten.“
    Die SPD Fraktion hat es in der Hand, den Entwurf in den Ausschussberatungen so zu verzögern, dass dieser in dieser Legislurperiode nicht mehr verabschiedet wird. Sie hat also die Chance, sich im Gegensatz zum Senat dem Securitate Vorwurf zu entziehen. Darauf muss jetzt als Zwischenziel hingearbeitet werden.
  • Für sich sprach auch, dass niemand von der CDU das Wort ergriff und der Securitate Senator Czaja sich im Plenarsaal so verdrückte, dass er kaum zu sehen war.

Diese erste Lesung ist als transkribierter Text ab der Seite 7906 hier veröffentlicht. Oben das Video davon.