2 Demos: Gegen § 63 und gegen Terror-PsychKG in Berlin

Innerhalb einer Woche mussten wir zu zwei wichtigen Demonstrationen in Berlin aufrufen:

a) Weg mit § 63 StGB! Er ist illegal!
Am Freitag, 18.12. von 8.45 Uhr bis 10.30 Uhr demonstrierten wir im Regen vor dem Bundesrat, Leipziger Str. 3-4 , Bilder hier.
Das Scheinreförmchen des Terrorparagraphen 63 StGB wurde als Tagesordnungspunkt 30 vom Bundesrat abgestimmt, siehe mit weiteren Links zum Gesetzgebungsverfahren und einem Video des Geschwalles des Bayerischen Justizministeres hier.
Ein Film über die Gutachterfalle und das Unrecht des § 63 wurde am 9.12. vom SWR ausgestrahlt.

Willkür im Recht – Unrecht!
Unsere ausführlich begründete Ablehnung des Scheinreförmchen bitte hier lesen.

b) Den Berliner PsychKG-Entwurf mit Vollmacht zu Securitate Terror verwerfen!
Am Donnerstag, 17.12. demonstgreiren wir von 9.15 Uhr bis 10.30 Uhr vor dem Eingang des Berliner Rathauses, Rathausstraße 15, Bilder siehe hier.
Die Bezirksbürgermeister kamen um 10 Uhr zum Rat der Bürgermeister zusammen und auf der Tagesordnung stand die Abstimmung über den Gesetzentwurf eines neuen Berliner PsychKGs, damit der SpD Wohnungen stürmen kann, um Menschen

• standrechtlich zu pathologisiert,
• in eine geschlossene Psychiatrie zu verschleppen und
• dort durch Zwangsbehandlung foltern zu können.

Unser ausführliches Flugblatt mit detaillierter Argumentation dazu hier