Geheimer PsychKG Entwurf – Anschlag auf die Menschenrechte?

Berliner Senat plant offensichtlich mit einem geheim gehaltenen PsychKG Entwurf einen Anschlag auf die Menschenrechte

Jeder Öffentlichkeit wurde der neue 4. Entwurf eines Berliner PsychKG vorenthalten. Jetzt soll er im Schweinsgallopp durchgepeitscht werden, weil der Senat weiß, was für einen verbrecherischen Anschlag auf die Menschenrechte, ausbuchstabiert in der Behindertenrechtskonvention, er plant. Am Dienstag hat der Senat dazu getagt und es der Presse mitgeteilt, siehe hier. Verlogen versucht er vorzutäuschen dass, Zitat:

Der Entwurf des neuen, umfangreichen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) beinhaltet vor allem:
…
• die Berücksichtigung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention.

Die Wahrheit ist, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte gestern auf Anfrage die Auskunft gegeben hat:

„Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat von dem im Senat behandelten Entwurf eines Berliner PsychKG erst durch die Pressemitteilung des Senats erfahren. Ob der Entwurf, wie vom Senat behauptet, die UN-Behindertenrechtskonvention hinreichend berücksichtigt und menschenrechtlichen Anforderungen genügt, wird kritisch zu prüfen sein.“

Es hat also gerade KEINE Überprüfung dieses Entwurfs auf Vereinbarkeit mit der BRK gegeben.
Heute ist der Geheimentwurf schon im Rat der Bürgermeister auf der Tagesordnung! Der Senat ist offensichtlich auf der Flucht vor seiner bösen Tat.