Demo für die Freilassung von Gianfranco und gegen § 63

Aufruf von die-BPE:

Am Montag 22.6. ab 11 Uhr demonstrieren wir vor dem Landgericht Berlin, Turmstr. 91 in Berlin Moabit
für die Freilassung von Gianfranco und gegen § 63 StGB. (Die Veranstaltung ist bei der Polizei angemeldet.)
Um diese Zeit findet bei der Strafvollstreckungskammer im Gericht die nichtöffentliche Anhörung für eine weitere Verlängerung der inzwischen 18 jährigen Forensik-Terrorhaft von Gianfranco Belli statt (wir berichteten).
Sie zeigt, welcher Terror der § 63 ist, der die Menschenrechte und die grundgesetzlich garantierte Verhältnismäßigkeit medizinischer Willkür preisgibt.
Deswegen demonstrieren wir gleichzeitig gegen das geplante Schein’reförmchen‘ des § 63 StGB, das das Bundesministerium der Justiz in einem Referentenentwurf am 4.6.veröffentlicht hat:
„Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches“.
Das BMJV hat Verbänden eine Frist zur Stellungnahme bis zum 31.7.2015 eingeräumt.

Alle, die sich eine tatsächliche Reform erhofft hatten, können Ihrem Entsetzen Ausdruck verleihen – am Besten gleich mit Briefen an die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestags.