Neuigkeiten im Prozess gegen Dennis Stephan

Neuigkeiten im Prozess gegen Dennis Stephan in der Junge Welt vom 2.4.2014:

Opfer einer politischen Intrige?
Schlampige Polizeiermittlungen: Gutachten könnte Gießener Linken-Abgeordneten Dennis Stephan rehabilitieren

Von Gitta Düperthal
In dem seit vergangenen Oktober andauernden Strafprozeß gegen den Linke-Politiker im Gießener Kreistag, Dennis Stephan, kündigt sich eine Wendung an: Das Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverständigen, das am Donnerstag Thema des Verfahrens sein wird und junge Welt im Vorfeld zugespielt wurde, bestätigt, was ein politisch interessiertes Publikum im Gerichtssaal längst vermutet. Um eine von Stephan verübte mutmaßliche Brandstiftung geht es in dem Prozeß nicht – und ist es auch nie gegangen. Auch nicht, als der Linke-Politiker im vergangenen Jahr vier Monate lang in der psychiatrischen Vitos-Klinik weggeschlossen, zeitweise sogar mit generellem Kontaktverbot zur Außenwelt – inklusive Presse – belegt worden war. Seit Monaten nun schon fragen sich Prozeßbeobachter kopfschüttelnd, weshalb die Staatsanwaltschaft überhaupt diese vermeintlich von Stephan verübte schwere Brandstiftung, die er in seiner eigenen Wohnung begangen haben soll, verfolgt. Anhaltspunkte für die Tat gibt es keine, abgesehen von einem kleinen, von der Feuerwehr entsorgten erloschenen Aschehaufens, der möglicherweise Resultat von vergessenen Räucherstäbchen war.

»Seitens der Polizei wurde bewußt schlampig ermittelt, um Stephan als psychisch krank dastehen zu lassen und ihn als Brandstifter wegsperren zu können«, konstatiert jetzt Stephans Anwalt Thomas Saschenbrecker. Somit stehe aufgrund eines neuerlichen technischen Gutachtens fest, was er immer schon gesagt habe: Mitnichten sei Stephan als Täter zu verfolgen, sondern Opfer gewesen. Das Gutachten verweise nun darauf, daß »bewußt schlampige Ermittlungen der Polizei zum Nachteil Dennis Stephans« offenbar dazu hätten dienen sollen, eine andere schwere Straftat zu vertuschen.

Das Gutachten nimmt nun aus rein technischer Sicht jenen Autounfall ins Visier, dessen Opfer Dennis Stephan am 20. Mai 2013 geworden war und bei dem er mehrere Knochenbrüche erlitten hatte. Der ehemalige Bürgermeister von Fernwald hatte ihn mit seinem Auto überfahren, aber Ermittlungen gegen ihn wegen versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung waren laut Saschenbrecker »einfach fallengelassen worden«. Der Gutachter stellt dagegen nun fest, daß Stephan sich nicht in selbstmörderischer Absicht vor dessen Auto geworfen haben kann, wie es der Exbürgermeister behauptet. Letzteres habe aber als weitere Grundlage für die Diagnostizierung der vermeintlich psychischen Erkrankung Stephans herhalten müssen. Laut des Gutachtens steht fest, daß der Linke-Politiker liegend vom Auto des Exbürgermeisters überrollt worden war. Saschenbrecker ist nun optimistisch, daß dieses Gutachten ihn rehabilitieren wird – »auch in der Parteienlandschaft des Gießener Kreistags«. Für den Anwalt ist klar: »Das leidige Verfahren gegen ihn muß jetzt endlich eingestellt werden.« Eine Polizistin habe als Zeugin im Prozeß deutlich gemacht, schlaflose Nächte aufgrund der oberflächlichen Ermittlungen zum Unfall gehabt zu haben. Der Vorsitzenden Richterin Regine Enders-Kunze seien deshalb Zweifel gekommen, meint Anwalt Saschenbrecker. Aus seiner Sicht deutet alles darauf hin, daß Stephan Opfer geworden ist, weil er politisch links und unbequem war – »was er auch weiterhin vorhat« zu sein: Da der Linke-Politiker nun eigene Erfahrungen in der Psychiatrie habe machen müssen, wolle er sich dem Thema künftig gemeinsam mit sozialkritischen Verbänden widmen – vor allem der Zwangspsychiatrisierung

Am 22.4. geht der Prozess um 8 Uhr in Gießen weiter.