Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums

Wer bei der Freilassung von Gustl Mollath Hoffnung geschöpft hatte, dass es bald zu einer Abschaffung des illegalen § 63 kommen könnte, wird nun leider schwer enttäuscht: Das Bundesjustizministerium hat dieses „Eckpunktepapier“ hier vorgestellt.

Es ist zu befürchten, dass eine neue Regierung ebenfalls darauf aufbaut und weiter macht:
Nur mehr Geld für´s System, für öftere Be“gut“achtungen durch noch mehr Gutachter, die immer nur denselben Diagnonsens von sich geben.