Ein Landtag auf der Flucht vor dem Bundesverfassungsgericht
Nachtrag zu der Entscheidung des Baden-Württembergischen Landtags, am 20.6. ein Foltergesetz zu verabschieden:
Inzwischen wurde der Brief veröffentlicht, den die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener zusammen mit dem Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener allen Landtagsabgeordneten rechtzeitig zuvor zugestellt hatte und mit dem alle gewarnt waren, welchen Verstoß gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte sie sich wissentlich und willentlich vorgenommen haben.
Der Bundesverband Psychiatrie Erfahrener hat am 23.6. zurecht eine Presseerklärung dazu mit dem Titel veröffentlicht:
Baden-Württembergischer Landtag auf der Flucht vor dem Bundesverfassungsgericht!
Bitte hier die vollständige Erklärung lesen.