Zwei weitere Landtage wollen ein Foltergesetz

Veröffentlicht am 16. Mai 2013 in Allgemein, Erklärungen, Medienberichte

16.5.2013 Gerade ist bekannt geworden, wie der Landtag von Baden-Württemberg seine illegalen Foltergesetze hinterhältig im „Allparteienkonsens“ macht:

Am 7.5. wurde mit einem Folter-Gesetzentwurf veröffentlicht, die also schon zwei Wochen vorher intern zugeschoben wurde, siehe Datum 23.4..
Damit ist zu befürchten, dass es mit einem Geheimverfahren weitergehen soll, um daraus Ruck zuck eine beschlossene Sache zu machen, siehe:
http://www.focus.de/regional/stuttgart/gesundheit-konsens-ueber-neue-regeln-fuer-zwangsbehandlung-in-der-psychiatrie_aid_992576.html
http://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-regional/konsens-ueber-neue-regeln-fuer-zwangsbehandlung-30429344.bild.html
Denn heute wurde der Entwurf schon durch die 1. Lesung gepeitscht:

Es soll ein weiteres mal demonstriert werden, dass Psychiatrie eben nur Zwangspsychiatrie im sado-analen Modus ist.

Wie gestern bekannt wurde, ist zu befürchten, dass in Hamburg mit einer genauso heißen Nadel ein illegales Gesetz zur Folter von der SPD im Alleingang beschlossen werden soll, hier die Presseankündigung und hier der Gesetzentwurf.

Am 29.5. war die erste Lesung.