Justizministerkonferenz: Ambulante Zwangsbehandlung “im Interesse der Betroffenen” – die Betroffenen protestieren unter dem Motto “Massaker an Grundrechten geplant”

Am Donnerstag, 15.11.2012 wird ab 8.15 Uhr vor der Hessischen Landesvertretung in Berlin [siehe: http://goo.gl/maps/dEjwk] bei der Herbsttagung der Justizministerkonferenz gegen alle derzeitigen Versuche  demonstriert, die von Bundesverfassungsgericht und BGH als rechtswidrig eingestufte psychiatrische Zwangsbehandlung durch Gesetzesänderungen auf Bundes- und Länderebene und unter teilweiser Umgehung des regulären Gesetzgebungsverfahrens durchzupeitschen!

Motto der Demonstration:

Massaker an Grundrechten geplant

Bei dieser Konferenz soll darüber hinaus der Versuch unternommen, die 2004 einhellig vom Bundestag abgelehnte ambulante Zwangsbehandlung noch einmal ins Gespräch zu bringen. In einer Beschlussvorlage wird zynisch und in täuschender Absicht die ambulante Folter als etwas dargestellt, das im “Interesse der Betroffenen” läge.

Über diese Lügenpropaganda wurde am 7.11. in der Frankfurter Rundschau berichtet:
http://www.fr-online.de/politik/zwangsbehandlung-pillen-gegen-den-willen,1472596,20804820.html Zitat daraus:

…So seien sich die Länder überwiegend einig, dass medikamentöse Zwangsbehandlungen nicht auf geschlossene Einrichtungen beschränkt bleiben dürfen. Bislang können zum Beispiel demente alte Menschen, die regelmäßig Medikamente gegen Herz- oder Kreislauferkrankungen einnehmen müssen, dies aber in ihrer geistigen Verwirrtheit ablehnen, nicht dazu gezwungen werden, es sei denn, ein Richter weist sie zugleich in eine psychiatrische Klinik ein. Für den Vorsitzenden der Justizministerkonferenz eine unverhältnismäßige und lebensferne Praxis.
Die Länder plädieren deshalb dafür, medikamentöse Zwangsbehandlungen auch ambulant oder in Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen…