„Formulierungshilfe“ zur Zwangsbehandlung: Grundrechtsverächtlicher geht’s nimmer!

Berlin, 7.11.2012: Der Skandal ist offenkundig geworden:
Die zweitschwerste Menschenrechtsverletzung nach der Todesstrafe, die mit staatlicher Gewalt erzwungene Körperverletzung (Zwangsbehandlung), soll handstreichartig, d. h. unter Umgehung des regulären Verfahrens, zum Gesetz werden!

Damit sind bei den sog. “Geisteskranken” laut dem “Inhalt des Gesetzes”, wie er hier beschrieben wird http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/452/45244.html, definitiv nur noch “Technische Anpassungen” vorzunehmen: faschistoider kann die Bundesregierung ihren Zynismus nicht mehr ausdrücken – ein Gesetz wie eine Fleischverordnung.

Und so soll die Fleischverordnung schlagartig durchgesetzt werden:

• Die Pressemitteilung zu der im Kabinett verabschiedeten „Formulierungshilfe“ als Gesetzentwurf.
• Die „Formulierungshilfe“ im Text.

Und dies ist der Gesetzentwurf, auf den sie die Zwangsbehandlung “aufsetzen” wollen:
Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts;
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/104/1710492.pdf

Dieser Gesetzentwurf, auf den die Zwangsbehandlung aufgesetzt werden soll, hat schon durchlaufen:

• Am 6. Juli 2012:  1. Durchgang Plenum im Bundesrat fortlaufende Seite 355 http://dipbt.bundestag.de/dip21/brp/899.pdf#P.326
• Am 13. September 2012: 1. Beratung im Bundestag, Protokoll  fortlaufende Seite 23120: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17192.pdf#P.23120

Grundrechtsverächtlicher geht´s nimmer:
Leutheusser-Schnarrenberger – ein Tarnkappenbomber!

Telepolis berichtete am 7.11.2012 , Zitate aus: http://www.heise.de/tp/blogs/8/153139

Zwangsbehandlung durch die Hintertür?
Anders als die Beschneidung von Kindern ist die Zwangsbehandlung von als psychisch krank erklärten Menschen hierzulande kein großes Thema
…Tatsächlich schlagen zahlreiche Organisationen Alarm, in denen sich von Menschen zusammengeschlossenen haben, die mit psychiatrischen Maßnahmen Erfahrungen sammeln mussten. Die beschlossene Änderung legalisiere Foltermaßnahmen gegen Psychiatriepatienten, warnt die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener in einer Erklärung. Der heutige Beschluss sei auf massiven Druck von Seiten der Bundesländer sämtlicher politischer Couleur zustande gekommen, so Talbot. Gerade das grün-rot regierte Baden-Württemberg sei dabei federführend gewesen. … mehr

Was geht da vor sich? Eine gemeinsame Erklärung von die-BPE und Werner-Fuss-Zentrum erklärt es: Der ganze Hass kommt raus!
Zitat draus:

…Wie auf diese neue Situation reagiert wurde, das hat den Hass nun sichtbar gemacht, der hinter der Maske angeblichen “Hilfe”-Ansinnens versteckt wurde: Im Gefolge der Psychiatervereinigung DGPPN, verdrehen der Richterbund, die Diakonie, der Berufsbetreuerverband, die Bundesjustizministerin, die Landesjustizministerin von Bayern und ihr Kollege aus Baden-Württemberg, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und Grüne Abgeordnete im Bundestag und in Landtagen die durch die höchstrichterlichen Entscheidungen endlich geschaffene Rechtssicherheit in eine angebliche “Rechtsunsicherheit”. Mit dieser bösen Lüge versuchten sie eine Gesetzgebung in Gang zu setzen, die Zwang und Gewalt zur Körperverletzung in der Psychiatrie den Schein von Legalität verschaffen soll. …  mehr