»Die sofortige Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) erfordert selbstverständlich auch ein sofortiges Verbot jeglicher Zwangsbehandlung zum Zwecke der Heilung oder Korrektur. Medizinische Zwangsbehandlungen (...) erfüllen weder ihren medizinischen Zweck, noch sind sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar. In den Richtlinien zu Art. 14 UN-BRK, sowie in unserer Rechtsprechung zu Art. 14, 15, 16 und 17 hat sich der Fachausschuss deutlich und mehrfach gegen jegliche Form der Zwangsbehandlung ausgesprochen. Wer Art. 12 UN-BRK und das Menschenrechtsmodell von Behinderung richtig versteht, muss konsequenterweise das Verbot der medizinischen Zwangsbehandlung als ius cogens, also als zwingendes Völkerrecht fordern.«*

Die Entscheidung des XII. Senats des Bundesgerichtshof ZB 60-26  vom 29. April 2026 scheint uns in mehrfacher Hinsicht aufsehenerregend zu sein.

Denn sie wurde:
a) von unserem mit besonderem Misstrauen beobachteten Richter Guhling als Vorsitzendem mit entschieden (Guhling wurde von der CSU in den BGH gehievt),
b) der natürliche Wille ist nun schon allein entscheidend für die Unrechtmäßigkeit der Zwangsbehandlung, keine  Ultima Ratio, keine Vernunft mehr erforderlich, also auch kein "Mindern" und "Meiden" mehr, sondern der Genickbruch der Zwangspsychiatrie!!
c) Eine Mißachtung des Willens kann innerhalb der Verjährungsfrist auch immer noch rückwirkend geltend gemacht werden, eben weil die Zwangsbehandlung von vornherein Unrecht war. Damit ist die Voraussetzung für eine Vielzahl von Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Klagen geschaffen.

Das ist ein Durchbruch, ein epochales Ereignis, der im nächsten Zug...

Die Demonstration  gegen die Folter-Vertuschungs-Tagung  fand am 4.6. ab 11.30 Uhr vor dem Estrel in Berlin  statt. Dabei gab es von uns aus gute Stimmung, denn wir spielten das Freiheitslied von Nina Hagen, siehe links oben. Die Tagung war erfreulich schlecht besucht. Offenbar hatten schon viele bemerkt, um was für eine zynische Veranstaltung es sich handelt und haben Abstand von einer Teilnahme genommen. Dieses Flugblatt haben wir verteilt.

Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet: Trotz freiwilligem Aufenthalts im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden  in Wiesloch (bei Heidelberg) versuchten mehrere Pflegekräfte und die Stationsärztin, den Patienten zu fixieren, wohl um die Person mit Zwang und Gewalt zu spritzen. Dagegen wehrte sie sich...

Eine Erklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener und des Werner-Fuß-Zentrums:

Es gibt kein psychiatrisches Wissen

Dass es kein psychiatrisches Wissen gibt, wird an diesen beiden im vergangenen Jahr begangenen Gewalttaten besonders offensichtlich - zwei Taten, ein Muster...

Bilder vom  T4 Umzug 2026:  https://www.freedom-of-thought.de/may2/
Die Rede "Nur Ja heißt Ja" siehe weiter  unten
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Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das uns mit einer Unterschriftenliste und Stellungnahme unterstützt hat siehe hier, ist am Thema dran geblieben und hat diese Übersicht veröffentlicht, in der auf die Vorgänge auch in anderen Bundesländern verweisen wird. Sehr informativ, dringend zur Lektüre empfohlen....

Der Assistenzarzt Philipp G. hat 32 Patientinnen des Evangelischen Klinikums Bethel betäubt und anschließend vergewaltigt. Es geschah zwar in der Neurologie und der Vortäuschung angeblich notwendigen ärztlichen Behandlung, aber zugrunde lag das gleiche Machtverhältnis eines Arztes und die Machtlosigkeit der Patientinnen, das auch die Zwangspsychiatrie kennzeichnet. Seine Taten filmte Philipp G. und speicherte sie auf einer Festplatte. Aber in diesem Fall hatte die Scham die Seiten gewechselt, denn nach seiner Verhaftung im September 2020 nahm sich der Täter das Leben. Die Opfer erstatteten nach seinem Tod Strafanzeigen. Ein Chefarzt, ein Oberarzt und die damalige Pflegedienstleitung sind inzwischen wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen angeklagt, ...

Die folgende Erklärung des Komittees für Grundrechte und Demokratie ist hier veröffentlicht: https://tinyurl.com/folterfreiheit Bild-Dokumentation der Demonstration am 16.4. in Hannover hier
Keine Aushändigung sensibler Gesundheitsdaten an die Polizei! Stoppt die Diskriminierung per Gesetz von Menschen mit psychiatrischen Diagnosen in Niedersachsen
Niedersachsen plant unter Rot-Grün derzeit eine verschärfte Neufassung des PsychKHG (Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke). Der Gesetzentwurf soll in Kürze im Landtag beschlossen werden. Es bedeutet das Ende der ärztlichen Schweigepflicht und stellt Menschen mit psychiatrischen Diagnosen unter Generalverdacht.
Laut Gesetzentwurf (Drs. 19/9722, § 38) sollen Gesundheitseinrichtungen auf Verdacht sensible Gesundheitsdaten von Menschen mit psychiatrischen Diagnosen an Polizeibehörden weitergeben....

Fachtagung zum Thema Abschaffung von Zwang und Gewalt  am 17. April 2026 - 18. April 2026 in Bremen Radikal: Menschenrechte in der Psychiatrie
in der Blaue Manege der Blauen Karawane e.V., Kommodore-Johnsen-Boulevard 11, Bremen, 28217. Das Programm (siehe hier) ist an sich vielversprechend, aber ob es am Ende im Bremer Westen doch nur zu einer weiteren "Soteria" neben der Zwangspsychiatrie reicht, weil deren gesetzlich legalisierte Gewalt unangetastet bleibt? Der Projektleiter Klaus Pramann (siehe Bild) ist ein guter alter Bekannter:  Er stellte sich als nach außen Verantwortlicher der selbstorganisierten Patientenzeitung "Ausblick" in Schleswig zur Verfügung. Diese sollte 1981 mundtot gemacht werden, wie die "ZEIT" Nr. 10/1981 berichtete. Danach ist er in Bremen aktiv geworden.