Bei der Bundesnotarkammer kann seit dem 1. Oktober nicht nur eine Vorsorgevollmacht registriert werden, sondern eine solche Vollmacht und auch eine Patientenverfügung kann dort in Gänze hinterlegt werden, siehe deren Rundschreiben vom 30.9.2026. Das ist eine wesentliche Erleichterung, wenn man eine PatVerfü nicht bei sich (z.B. im Portemonnaie) dabei haben will, aber später z.B. bei einer Strafanzeige wegen Nichtbeachtung der PatVerfü nachweisen können will, dass die Ärzte ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sind und die Existenz einer Verfügung bei der Bundesnotarkammer nicht abgefragt haben. Besonders einfach ist diese vollständige Hinterlegung und Registrierung, wenn man sowieso die von uns empfohlene notarielle Beurkundung der PatVerfü vornehmen lässt. Eine Liste von Notaren die sich prinzipiell dazu bereit gefunden haben befindet sich hier. Eine solche Hinterlegung ist also ein ausgesprochen hilfreicher...

Gemeinsame Kampagne von dem BPE und die-BPE:

Verletzung der Sorgfaltspflicht – Wer geht zuerst in den Knast?

• Totschlag durch Fixierung in der Psychiatrie? Demonstration am Samstag, 26. September, um 18 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln: Ausführlicher Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers, Video mit Erklärungen hier und hier
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• 7. Oktober 2026, ist von 14 bis 16 Uhr im Bundestag die Anhörung zur Gesetzgebung ambulanter Zwangsbehandlung;  Anmeldung hier: 
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• Wir werden beim Entmündigungs-Gerichtstag am 22. - 24. Oktober in Erkner protestieren und Flugblätter verteilen. HelferInnen gesucht bzw. sind sehr willkommen....

Wir gehen davon aus, dass die CDU ihre Zusage einhält, in Sachsen‑Anhalt weder eine Koalition noch eine Duldung durch die AfD zu akzeptieren. Eine solche Brandmauer ist notwendig, um eine Regierungsübernahme durch die AfD zu verhindern. Menschenrechte: Zwangspsychiatrie als staatliche Gewalt Wir bewerten die fortgesetzte Verletzung des Folterverbots und deren staatliche Legalisierung in der Zwangspsychiatrie – eine Praxis, die von UN‑Menschenrechtsorganen und der WHO als systemische Gewalt verurteilt wird und die international, etwa in Mexiko, gesetzlich abgeschafft wurde. Sie erzeugt...

Wissenschaft und deren Gewaltätigkeit Die ZDF-Dokumentation „Grenzen der Wissenschaft – Von Eiszeit bis Rassenwahn“ beleuchtet die Mechanismen, mit denen wissenschaftliche Autorität für autoritäre und entwürdigende Gewalt legitimiert wurde. Besonders Psychiatrie-relevant sind die Abschnitte ab Minute 10:09 bis 21:17. Link:  https://www.zdf.de/play/dokus/grenzen-der-wissenschaft-100/grenzen-der-wissenschaft-von-eiszeit-bis-rassenwahn--100#startTime=609
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Polizeigesetz Niedersachsen – „Das vergiftet alles“ Netzpolitik.org analysiert...,

Die Verschärfung von PsychKGs in mehreren Bundesländern - vollzogen oder droht in Hamburg, NRW, Niedersachsen, Hessen

• Bericht von Multipolar: Fachleute kritisieren die Verschärfung von Gesetzen für angeblich oder tatsächlich psychisch Kranken in mehreren Bundesländern, siehe hier.
• https://netzpolitik.org/2026/datenaustausch-ueber-psychisch-erkrankte-welche-bundeslaender-ihre-gesetze-aendern-wollen/  und vor 1,5 Jahren: https://netzpolitik.org/2025/psychische-erkrankungen-polizeiliche-erfassung-bringt-stigmatisierung-statt-schutz/