»Die sofortige Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) erfordert selbstverständlich auch ein sofortiges Verbot jeglicher Zwangsbehandlung zum Zwecke der Heilung oder Korrektur. Medizinische Zwangsbehandlungen (...) erfüllen weder ihren medizinischen Zweck, noch sind sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar. In den Richtlinien zu Art. 14 UN-BRK, sowie in unserer Rechtsprechung zu Art. 14, 15, 16 und 17 hat sich der Fachausschuss deutlich und mehrfach gegen jegliche Form der Zwangsbehandlung ausgesprochen. Wer Art. 12 UN-BRK und das Menschenrechtsmodell von Behinderung richtig versteht, muss konsequenterweise das Verbot der medizinischen Zwangsbehandlung als ius cogens, also als zwingendes Völkerrecht fordern.«*

Die Entscheidung des XII. Senats des Bundesgerichtshof ZB 60-26  vom 29. April 2026 scheint uns in mehrfacher Hinsicht aufsehenerregend zu sein.

Denn sie wurde:
a) von unserem mit besonderem Misstrauen beobachteten Richter Guhling als Vorsitzendem mit entschieden (Guhling wurde von der CSU in den BGH gehievt),
b) der natürliche Wille ist nun schon allein entscheidend für die Unrechtmäßigkeit der Zwangsbehandlung, keine  Ultima Ratio, keine Vernunft mehr erforderlich, also auch kein "Mindern" und "Meiden" mehr, sondern der Genickbruch der Zwangspsychiatrie!!
c) Eine Mißachtung des Willens kann innerhalb der Verjährungsfrist auch immer noch rückwirkend geltend gemacht werden, eben weil die Zwangsbehandlung von vornherein Unrecht war. Damit ist die Voraussetzung für eine Vielzahl von Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Klagen geschaffen.

Das ist ein Durchbruch, ein epochales Ereignis, der im nächsten Zug...

Die Demonstration  gegen die Folter-Vertuschungs-Tagung  fand am 4.6. ab 11.30 Uhr vor dem Estrel in Berlin  statt. Dabei gab es von uns aus gute Stimmung, denn wir spielten das Freiheitslied von Nina Hagen, siehe links oben. Die Tagung war erfreulich schlecht besucht. Offenbar hatten schon viele bemerkt, um was für eine zynische Veranstaltung es sich handelt und haben Abstand von einer Teilnahme genommen. Dieses Flugblatt haben wir verteilt.

Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet: Trotz freiwilligem Aufenthalts im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden  in Wiesloch (bei Heidelberg) versuchten mehrere Pflegekräfte und die Stationsärztin, den Patienten zu fixieren, wohl um die Person mit Zwang und Gewalt zu spritzen. Dagegen wehrte sie sich...

Eine Erklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener und des Werner-Fuß-Zentrums:

Es gibt kein psychiatrisches Wissen

Dass es kein psychiatrisches Wissen gibt, wird an diesen beiden im vergangenen Jahr begangenen Gewalttaten besonders offensichtlich - zwei Taten, ein Muster...