Gemeinsamer Wahlprüfstein von Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener und Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatiatrie-Erfahrener Sehr geehrtes Wahkampfteam der  CDU/CSU, Grünen, SPD, Linke, FDP, Freie Wähler, DIE PARTEI, Piraten, Tierschutzpartei, Bündnis Sahra Wagenknecht, Für die Europwahl am 9.6. haben wir eine Frage als Wahlprüfstein, von deren Beantwortung wir unsere Wahlempfehlung abhängig machen werden. Wir werden diese mit unseren Mitteln veröffentlichen. Deshalb bitten […]

Bericht vom  Remembrance and Resistance Tag 2024 am 2.5.2024, dazu der Aufruf. Rede beim 29ten T 4 Umzug  Zum 29. Mal versammeln wir uns hier. 75 Jahre nachdem das systematische Morden in den Psychiatrien zu Ende ging, hat die Welt und die Weltgesundheitsorganisation anerkannt, dass die Psychiatrie gewaltfrei sein muss. Damit ist insbesondere der medizinische […]

Die Forensik in Berlin zerlegt sich selbst Die rbb Abendschau berichtete am  19.4.: Der Chefarzt des Berliner Maßregelvollzugs, Sven Reiners, hat gekündigt Weitere Berichte in der ZEIT und dem Spiegel. Wir denken, dass unser Essay Wettbewerb mit der unwidersprochene Aussage, dass der Maßregelvollzug die Würde verletzt und die öffentliche Kritik  dieser Demonstrationen nun zu der Kündigung […]

Wir treffen uns am Donnerstag 2. Mai 2024 in Berlin zum 29ten T4 Umzug am “Day of Remembrance and Resistance” zur Erinnerung an die systematischen psychiatrischen Massenmorde von 1939 – 1949 und als Zeichen des andauernden Widerstandes gegen die heutige Zwangspsychiatrie. Wir versammeln uns um 15 Uhr an der Gedenkplatte in der Tiergartenstr. 4 und

.. wurde vom Bundestag hier veröffentlicht: Ambulante Behandlungsweisungen in der psychiatrischen Versorgung - aktuelle Studien zur Evidenz: Das Gutachten dürfte für Gesundheitsminister Lucha und die Pusher vom ZfP, insbesondere Prof. Steinert in Baden Württemberg und Bayern ein Desaster sein, aber bitte selber lesen, z.B. Zitat aus Seite 9:
Dieser Bericht greift die Forderungen des Berichts von 2021 auf und nimmt ebenfalls Bezug auf die Behindertenrechtskonvention. Demnach sollten alle Mitgliedstaaten jede Form von Zwang beenden und nötigenfalls die entsprechenden Gesetze ändern, um das Prinzip der Freiwilligkeit zu wahren. Insbesondere Zwangseinweisungen und Zwangsbehandlungen sollten verboten werden

Heute fand in München eine Demonstration zum Protest gegen den sog. “Fachtag zum Thema Zwang in der Psychiatrie“  stattt. Diese Veranstaltung soll demselben Zweck dienen, wie die Tagung in Zwiefalten: Vorbereitung einer politischen Initiative für ambulante Zwangsbehandlung, diesmal in blau-weiß Bayerisch, statt BaWü Grün. Hier das aktualisierte Programm. Es ist auf das Heruntersetzen von Zwangsbehandlungsschranken […]

Jetzt ist für die Ärztinnen und Ärzte die letzte Gelegenheit, sich von den ärztlichen Verbrechen derer in ihren Reihen zu trennen, die mit Zwang und Gewalt Menschen und deren Menschenrechte verletzen und gegen die medizinischen Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation WHO verstoßen. Noch können sie es würdig unter sich abmachen und nicht der Staat als "großer Bruder" muss es tun. Das ist vor allem eine Machtfrage, denn sonst würde die eigene Schwäche gegenüber staatlicher Macht offenkundig werden, wenn sie diese Chance verstreichen ließen und gezwungen werden müssten.

Wir machten am Freitag 15.3. morgens von 8.30 - 10.30 Uhr eine Demonstration (siehe oben) vor dem Bundesministerium der Justiz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin, um damit unser 8 seitiges Flugblatt mit den Ergebnissen (Aufsätze der beiden Gewinnerinnen) des Essay-Wettbewerbs von dem BPE und die-BPE zu verteilen:

Ziel ist, dass möglichst alle, die in das Ministerium gehen, ein Flugblatt bekommen, denn die Würde ist der höchste Wert unserer Gesellschaft und dessen Grundgesetzes. Immerhin hat der Bundesjustizminister Buschmannauf die vorletzte Frage in einem Interview der WELT diese bemerkenswerte Antwort gegeben, siehe hier

Der Versuch, ambulante Zwangsbehandlung in Baden-Württemberg zu legalisieren, hat einen weiteren Dämpfer bekommen: Im Editorial der aktuelle Recht & Psychiatrie werden von dem Chefarzt der Bremer Psychiatrie, Martin Zinkler, wesentliche Argumente dageben veröffentlicht, siehe: https://psychiatrie-verlag.de/product/editorial-inhaltsverzeichnis-rp-1-2024/  Wir zitieren daraus:

Versteckt in neuen Leitlinien, die die WHO zusammen mit dem Hochkommisiariat für Menschenrechte für die UN herausgibt, wird die Zwangspsychiatrie fallen gelassen. Offensichtlich wird das daran, dass alle Staaten aufgefordert werden, den Maßregelvollzug und dessen Vorhof, die Begutachtung auf Schuldunfähigkeit, abzuschaffen. Wir haben diesen Teil der Leitlinien ab Seite 116 unten übersetzt https://www.who.int/publications/i/item/9789240080737 Damit dürfte die Diskussion um die Abschaffung der §§ 20, 21, 63, 64, wie sie von uns seit langem und seit 2022 ebenfalls von der DGSP gefordert wird, eine ganz andere Dynamik bekommen, denn nun ist der Gesetzgeber aus gesundheitlichen Gründen aufgefordert, diese §§ subito ab zu räumen. Sowieso verstoßen sie gegen den höchsten Wert unserer Gesellschaft und deren Grundgesetz, die Würde, siehe: https://die-bpe.de/essay.htm